Bodenkontrollen: Ärger am Airport
Beschäftigte einer privaten Sicherheitsfirma wollen sich in den Bundesdienst einklagen: Weil sie an den Flughäfen Bremen und Hamburg dieselbe Arbeit machten wie die Kollegen von der Bundespolizei.
Der Bundespolizei an den Flughäfen Hamburg und Bremen droht Ärger, weil sie an den Flughäfen Bremen und Hamburg bei der Personen- und Gepäckkontrolle Leiharbeiter einsetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di wollen am heutigen Mittwoch 150 Hamburger Beschäftigte der "Flug- und Industriesicherheits-Service und Beratungs GmbH" (FIS) Klage beim Arbeitsgericht einreichen, um ihre Übernahme in den Bundesdienst sowie Gehaltsnachzahlungen zu erreichen.
Für die Kontrollen am Airport arbeitet die eigentlich zuständige Bundespolizei zunehmend mit privaten Partnern zusammen. Die FIS-Beschäftigten werden laut Ver.di deutlich schlechter bezahlt als die Angestellten des Bundes. Zuvor war bereits eine Musterklage angestrengt worden, mit der ein FIS-Beschäftigter 25.000 Euro Nachzahlung erstreiten will.
Bis zu 600 FIS-Mitarbeiter sind zurzeit in Hamburg, 150 in Bremen eingesetzt. Sie "machen praktisch dieselbe Arbeit wie die Luftsicherheitsassistenten der Bundespolizei", sagt der Arbeitsrechtsanwalt Holger Thieß, der die Kläger vertritt. Sie seien "organisatorisch eng eingebunden", in allen hochsensiblen Bereichen der Flughafensicherung eingesetzt und in Wahrheit bei der Bundespolizei angestellt.
Die FIS sei im engeren Sinne kein Dienstleister, weil die Firma weder über eigenen Einsatzgeräte verfüge noch eine eigene Dienstleistung erbringe. Ihre Aufgabe bestehe "darin, der Bundespolizei auf Anforderung billiges Personal für die Fluggastkontrolle zur Verfügung zu stellen und die Personalverwaltung zu übernehmen".
Die Klagen der Hamburger Kontrolleure werden so kurz vor Weihnachten eingereicht, weil andernfalls die Verjährung von Ansprüchen für das Jahr 2006 drohe, sagt Thieß. Nach Weihnachten will der Jurist dann am Bremer Flughafen informieren. Dort dränge die Zeit nicht so.
Den Vertrag mit der FIS hat die Bundespolizei nicht verlängert und stattdessen zum 1. April 2010 den "Deutschen Schutz- und Wachdienst" (DSW) beauftragt. Thieß geht davon aus, dass die 600 FIS-Beschäftigten von der DSW übernommen werden müssen - auch, weil sonst die Passagierkontrolle nicht zu wuppen sei.
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