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Boden nicht umsonst vergolden

Stadt will dafür belohnt werden, daß Grundstücke durch ihr Zutun wertvoller werden. Investoren sollen Teil der Wertsteigerung abgeben  ■ Von Gernot Knödler

Seitdem das Geld in den öffentlichen Kassen knapp geworden ist, läßt sich der Staat für viele Dienstleistungen bezahlen: für das Ausstellen von Ausweisen etwa, das Verwalten von Studierenden und das Erteilen von Genehmigungen. Geht es nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats, sollen in der Hansestadt künftig auch Grundstückseigentümer und Bauherren zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Grundstücke durch staatliche Leistungen aufgewertet werden. Oder, wie es Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) gestern ausdrückte: „Städtische Folgekosten von Bauprojekten sollen aus Teilen des Wertzuwachses finanziert werden.“

Wenn ein Investor beispielsweise auf einem ehemaligen Bahngelände Wohnungen errichten will, müßte das Gebiet im Flächennutzungsplan umgewidmet werden. Straßen müßten gebaut, Strom- und Wasserleitungen verlegt werden – samt und sonders Leistungen der Stadt, die das Gelände aufwerten. Diesen Service will sich Hamburg in Zukunft bezahlen lassen, und zwar bis zu einer Höhe von maximal zwei Dritteln der Wertsteigerung des Grundstücks.

Ganz neu ist das nicht. Einige Städte in Süddeutschland, allen voran München, haben es vorgemacht. Das sogenannte Münchner Modell zur „sozialgerechten Bodennutzung“ wollen die Hamburger jetzt leicht abgewandelt übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es seit einer Änderung des Baugesetzbuches 1993. Der Hamburger Senat hat das in Einzelfällen bereits ausgenutzt und sich zum Beispiel Grundstücke schenken lassen, um öffentliche Grünflächen zu schaffen. Mit der jetzigen Vorlage soll die Kosten-Beteiligung der Investoren aber zur Regel und so berechenbar werden.

Laut Koalitionsvertrag hätte der Ausgleich nach dem Münchner Modell schon bis zum 1. April 1998 „verbindlich“ geregelt werden sollen. „Wir wären gut, wenn wir's bis Ende des Jahres hinkriegen“, sagte Maier dagegen gestern. Immerhin hätten die Münchner zwei Jahre lang „konzentriert“ an ihrem Modell gebastelt.

Um der zu erwartenden Kritik an dem Vorhaben zu begegnen, lädt der Stadtentwicklungssenator für den 12. und 13. April zu einer öffentlichen Anhörung in die Katholische Akademie ein. Dort will er seine Pläne mit Vertretern der Verbände und Kammern, Politikern und Investoren diskutieren, bevor er die Bürgerschaft um Zustimmung bittet.

Maier hofft, daß durch die neue Regelung nur noch Projekte angemeldet werden, deren Realisierungschancen groß sind. So könnte die Verwaltung entlastet werden. Zudem würde es attraktiver, auf innerstädtischen Flächen zu bauen. Denn für die Investoren ist es aufwendiger und damit teurer, eine grüne Wiese zu nutzen. Wie hoch die Einnahmen Hamburgs durch die Neuerung sein werden, wollte Maier gestern nicht beziffern.