: Blüm fordert Einsatz der Nato in der Türkei
■ Kanther will weiter abschieben
Bonn (AP) – Die Beurteilung des türkischen Verhaltens gegenüber den Kurden bereitet der Bundesregierung offensichtlich Schwierigkeiten. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm warf am Wochenende der Regierung in Ankara vor, sie trete die Menschenrechte mit Füßen. Dagegen erklärten Innenminister Manfred Kanther und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, Kurden seien in der Türkei nicht gefährdet und Abschiebungen somit möglich. Außenminister Klaus Kinkel riet in Bremen zu Zurückhaltung bei Kritik an der Türkei.
Blüm erklärte, er habe 1991 an den Berghängen der türkisch-irakischen Grenze in eisiger Höhe selbst hilflos mit angesehen, wie Kinder und alte Menschen verhungerten, verdursteten und erfroren, weil die türkische Armee ihnen den Weg ins rettende Tal versperrt habe.
„Seit dieser Zeit weiß ich, daß Türken Kurden behandeln, wie man noch nicht einmal Tiere behandeln dürfte.“ Der CDU-Politiker verlangte ein Einschreiten der Nato. Dessen ungeachtet besteht Kanther weiter auf der Abschiebung abgelehnter kurdischer Asylbewerber und Straftäter in die Türkei. Diese Menschen seien nicht gefährdet, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Kölner Deutschlandfunks. In der West- und Mitteltürkei lebten Türken und Kurden zu Millionen friedlich zusammen.
Bohl forderte außerdem, Gewalttäter sollten schon vor Abschluß des Strafverfahrens abgeschoben werden, um damit die Entschlossenheit der deutschen Politik zu unterstreichen. Nach sorgfältiger Analyse der Menschenrechtssituation stehe fest, „daß Abschiebungen in die Türkei möglich sind“. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Menschen- und Minderheitenrechte ein, erklärte er. Und: „Wir bestreiten aber auch nicht das legitime Recht der Türkei, sich gegen terroristische Gewalttaten mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.“
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