: Blüm drängt auf Pflegeversicherung
Bonn (dpa) — Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält unverändert an seinem Plan einer neuen Sozialversicherung mit Umlageverfahren für das Pflegerisiko fest. Andernfalls müsse man das Projekt in dieser Legislaturperiode fallenlassen, meinte Blüm. Die vom Wirtschaftsflügel der Union und FDP favorisierte Pflichtversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren sei im Bundesrat nicht durchzusetzen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Horst Seehofer (CSU), sprach sich ebenfalls für das Umlageverfahren aus. Er warnte davor, für „sozialpolitische Nullösungen Milliarden auszugeben“. Wenn die Sozialversicherung innerhalb der Koalition nicht durchzusetzen sei, werde er seiner Partei empfehlen, „die Finger davon zu lassen“, sagte Seehofer.
Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen warf Blüm vor, er blockiere eine „vernünftige Lösung“ der Pflegeproblematik. Auf ultimative Forderungen nach der Devise „Friß Vogel oder stirb“ lasse sich die FDP nicht ein. Das Pflegefallrisiko müsse jedoch geregelt werden.
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