Blüm-Erlaß ist Luftblase

■ Ausländererlaß ändert kaum etwas

Berlin (taz) – Der Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit, wonach Einheimische auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Nicht-EG-AusländerInnen künftig bevorzugt werden sollen, ist nach Ansicht von Christian Kayser „eine große Luftblase“. Der Mitarbeiter der Berliner Ausländerbeauftragten erwartet davon „keine entscheidenden Änderungen“. Die restriktivere Erteilung einer Arbeitserlaubnis trifft nur Ausländer, die erst seit kurzem in der BRD sind, und nicht ImmigrantInnen, die seit Jahren hier leben, stellte auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia-Schmalz-Jacobsen, fest. Sie kritisierte aber, daß der Erlaß dazu beitrage, das Vorurteil zu verstärken, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg.

Auch Eberhard Mann, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit, stellte klar, daß bei der Vermittlung der Arbeitsämter ein „bevorrechtigter Personenkreis“ bevorzugt werde. Dazu zählten neben Deutschen und EG-Ausländern auch ausländische Arbeitnehmer mit einer besonderen Arbeitserlaubnis und Ausländer mit einer Aufenthaltsberechtigung. Mann räumte ein, daß voraussichtlich in vielen Fällen keine deutschen Arbeitnehmer zu finden sein werden. Man gehe aber davon aus, daß eine „Prüfung heute ergiebiger sein müßte“ als zu Zeiten mit geringerer Arbeitslosigkeit.

Kayser hält es für „unrealistisch“, daß der Erlaß zu dem erhofften überregionalen Arbeitsmarktausgleich führt, da es sich überwiegend um minderqualifizierte Arbeiten handelt. Norddeutsche Arbeitslose dürften kaum bereit sein, für einige Wochen zur Weinernte nach Rheinland-Pfalz zu pendeln. win