Blockupy-Protest in Berlin: Blockaden, Rangeleien und Kletterer

Mit zahlreichen Aktionen hat das Blockupy-Bündnis am Freitag in Berlin protestiert. Am Abend und am Samstag soll es weitergehen.

Der Berliner Hauptbahnhof am Freitag: Kletteraktivisten hissten ein Blockupy-Banner Foto: dpa

BERLIN taz | Mit zahlreichen Protestaktionen ist das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis am Freitag in ein Demonstrationswochenende gestartet, das am Freitagabend und Samstag noch fortgeführt werden soll. Am Morgen hatten einige hundert Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankfurt, Hamburg und Berlin mit kleineren Straßenblockaden das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium in Berlin aufgesucht. Unter anderem kam es dabei zu Rangeleien mit der Polizei. Diese setzte wiederholt Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Demonstranten davon abzuhalten, zu den Ministerien vorzudringen.

Am Bundesfinanzministerium wurde ein Teil der Demonstranten vorübergehend festgesetzt. Anschließend wurden laut Blockupy-Angaben rund 50 Personen in Gewahrsam genommen, einige Dutzend Demonstranten seien verletzt worden, teilte das Bündnis mit. Am späten Nachmittag lösten sich die überschaubaren „Blockaden“ wieder auf. Sie hatten zwar den Straßenverkehr für eine Weile blockiert, die Arbeit der Ministerien aber nicht tangiert.

Mit zahlreichen weiteren Protestaktionen in Berlin begleiteten AktivistInnen den Aufruf am Freitag. Am Berliner Hauptbahnhof hissten Kletteraktivisten ein Blockupy-Banner. Auch in einem Einkaufszentrum am Potsdamer Platz demonstrierte eine Gruppe von Aktivisten.

Am Nachmittag demonstrierten Blockupy-Aktivisten auch am Roten Rathaus in Berlin gegen „den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei“. Zeitgleich wollte ein Boot von Aktivisten der klimapolitischen Kampagne „Ende Gelände“ vor einem Vattenfall-Kraftwerk an der Spree demonstrieren. Die Wasserschutzpolizei versperrte den Aktivisten allerdings die Zufahrt.

Weniger Teilnehmer als erwartet

Die Proteste, die klein ausfielen und deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurückgeblieben waren, sind Teil eines bundesweiten „Aktionswochenendes gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung“. Insgesamt beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an den Protestaktionen, das Blockupy-Bündnis sprach von tausend UnterstützerInnen.

In einer Pressemitteilung heißt es: „Nach dem Rechtsruck in Europa, nach dem Aufstieg der AfD, nach Tausenden Toten im Mittelmeer, nach Abschiebungen und nach den jüngsten Verschärfungen der Hartz-IV-Bezüge haben wir heute deutlich gemacht: Wir lassen die soziale Frage nicht rechts liegen.“

Für den Samstag ruft das Demonstrationsbündnis nun zu einer Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechts auf. Dann will ein breites Bündnis von antirassistischen Initiativen, den Naturfreunden und verschiedenen Partei- und Gewerkschaftsorganisationen ab 14 Uhr vom Berliner Adenauerplatz zur Parteizentrale der rechtspopulistischen AfD ziehen, um dort gegen Rassismuss und Fremdenhass zu demonstrieren.

Comments

[Ansgar Reb]

Es fehlt der Fokus der Aktivisten: HartzIV, Ministerien, Vattenfall, AfD, für jeden etwas. Parteien werden an der Wahlurne, nicht durch Proteste bekämpft. Und ob man gerade in Zeiten einer super-großen Koalition eine durch das Politvakuum aufgeblasene Kleinpartei ohne Regierungsverantwortung angehen muss, ist fraglich. Denn sie erfüllt ja gerade die Rolle, eine politisch verwaiste Oppositionsklientel der Wähler an sich zu binden, während die CDU den Rest der Opposition erstickt. Je mehr Präsenz von aussen, desto mehr Solidarisierung nach innen, statt dass die Widersprüche schön aufbrechen können und sich der Laden selbst zerlegt. Wenn man Rassismus angehen will, dann doch bitte nicht staatstragend. Gewerkschaften tun sich mit Interventionen gegen Parteien noch weniger einen Gefallen. Gewerkschaften müssen den Arbeitgebern Zunder geben und da gibt es gerade in der Flüchtingsbeschäftigung einiges einzulösen für das sich konkreter sozialer Druck lohnt.