Blockade des Gazastreifens: Gewagtes Taktieren nach der Waffenruhe
Israel und Hamas machen sich gegenseitig zu Recht harte Vorwürfe. Dabei ist die Eskalation des Konflikts keineswegs zwangsläufig.
BERLIN taz Die nur kurze Zeit einer brüchigen Waffenruhe ist vorbei. Israel müsse die Konsequenzen tragen, da es die Zusage, die Blockade des Gazastreifens aufzugeben, nicht erfüllt habe. Mit dieser Begründung hat die radikalislamische Hamas die Waffenruhe mit Israel am Freitagmorgen um 5 Uhr offiziell für beendet erklärt. Zur Bekräftigung dieser Entscheidung schossen die Ezzedin-al-Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, gestern mindestens drei Raketen auf israelisches Gebiet. Vor sechs Monaten hatten Israel und zwölf militante Palästinensergruppen unter ägyptischer Vermittlung eine Waffenruhe vereinbart. Danach sollten die Palästinenser den Beschuss komplett einstellen, während Israel im Gegenzug den Warenverkehr nach Gaza normalisieren sollte. Doch beide Seiten sind ihren Verpflichtungen letztlich nicht nachgekommen.
Israel und die Hamas halten sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen des Waffenstillstandes verletzt zu haben. In der Tat haben beide Seiten gute Gründe für ihre Vorhaltungen. Zum einen hat der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nie völlig aufgehört. Zum anderen hat Israel die in Aussicht gestellte Versorgung des Gazastreifens reduziert - bis hin zu einer völligen Blockade. Der Wiederaufnahme des Raketenbeschusses stellte sich die Hamas nicht mehr in den Weg. Die israelische Regierung setzte darauf, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen durch eine völlige Blockade gegen Hamas und die Islamistentruppen aufbringen zu können. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht materialisiert. Im Gegenteil. Die Leiden, die Israel der Zivilbevölkerung aufzwang, wurden von UN-Vertretern gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Die Hamas beklagte zudem in scharfen Worten und gelegentlichen Raketenangriffen, dass ihre Gefolgsleute im Westjordanland von Israel weiter verfolgt und getötet wurden. Eine Ausdehnung des Waffenstillstandes auf das Westjordanland hat Israel stets abgelehnt.
Erwartbar ist, dass Raketenbeschuss und israelische Vergeltung in den kommenden Tagen und Wochen mal zu- und mal wieder abnehmen werden. Dass die israelische Regierung ihren - angeblich fertiggestellten Plan - zur Wiederbesetzung des Gazastreifens vor den Knessetwahlen im Februar (?) umsetzt, gilt Beobachtern wegen der möglichen Zahl an Opfern in den eigenen Reihen als höchst unwahrscheinlich. Eher scheinen beide Seiten vorerst abzuwarten, ob eine dritte Seite eine neue Vermittlung in Angriff nehmen könnte. Für die Menschen im Gazastreifen wie im israelischen Grenzgebiet ist all das kein Trost. Sie werden weiter leiden müssen.
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