Blockade bei Spendenaktion: Paypal sperrt Wikileaks-Konto
Das Bezahlsystem Paypal hatte mitten in der Hochphase einer Spendenaktion das Konto der Datenbank Wikileaks gesperrt – ohne Vorwarnung.
Dem Non-Profit-Archiv für Dokumente, Wikileaks, wurde am Samstag das Konto beim Online-Bezahlsystems Paypal gesperrt. Im Zuge einer Spendenaktion, die den Fortbestand des Projekts finanziell für das kommende Geschäftsjahr sichern soll, ist über zwei Tage lang kein Geldtransfer über das Konto möglich gewesen. Am Montag verkündete Paypal Deutschland auf Nachfrage der taz, dass die Sperre am Nachmittag aufgehoben wurde.
Die deutsche Pressestelle des Unternehmens beruft sich bei der Sperre auf ihr EU-Empfangslimit für Umsätze, bei dem ab einem Umsatz von 2.500 Euro über ein Konto die Verifizierung des Inhabers erfolgen muss. Hierzu wird ab einem Umsatz von 1.800 Euro der Inhaber schriftlich gebeten, spezifische Dokumente zur Identitätsbestätigung an das Unternehmen einzuschicken. Diese lagen nach Paypal Deutschland zum Samstag Morgen nicht vor, an dem das Limit überschritten wurde.
Wikileaks sieht Paypal für die kurzzeitige Sperre in der Schuld. Mitarbeiter Daniel Schmitt bestätigt gegenüber der taz, dass schon in der Vergangenheit trotz fristgerecht eingelieferter Verifizierung ein Konto gesperrt wurde: „Wir hatten im letzten Jahr noch einen eigenen Account und sind in ein ähnliches formales Problem gerannt. Der Account wurde gesperrt, und es hat uns mehr als ein halbes Jahr gekostet, an das Geld zu kommen.“ Als Konsequenz entschloss sich Wikileaks fortan zusammen mit der Wau Holland Stiftung zusammen zu arbeiten, damit ein solches Problem mit Hilfe der anerkannten Stiftung als Partner nicht noch einmal vorkommt.
Erst nachdem sich beim damaligen Vorfall die New York Times sich an Paypal gewandt hat, folgte eine Aufklärung der Sperrung und die Spenden wurden für das Projekt wieder verfügbar – wenn auch mit reichlicher Verspätung gegenüber der eigenen Nachfrage. „Wir hatten gehofft, solche Probleme erledigen sich, wenn wir mit einer anerkannten Stiftung zusammenarbeiten.“, so Schmitt zu den Hoffnungen, die in der Kooperation lagen.
„Die Wau Holland Stiftung muss unheimlich viele Nachweise bei Paypal erbringen, um ein Konto zu bekommen, unter anderem auch Privatrechnungen von Vorstandsmitgliedern.“ Die Nachweise wurden nach Schmitt schon mehrfach bei Paypal eingereicht und der letzte Stand vor zwei Wochen war, dass alles mit dem Konto in Ordnung sei.
Die Folgen der Sperre für Wikileaks sind am Montag noch nicht absehbar: „Die Sperrung des Kontos am Samstag kam vollkommen unerwartet, und mitten in unserem Fundingdrive. Piratebay hatte gerade einige Stunden vorher auf ihrer Homepage begonnen, zu Spenden für uns aufzurufen.“
Für die Finanzierung des laufenden Geschäftsjahrs halten die Entwickler Dokumente auf Wikileaks so lange unter Verschluss, bis der notwendige Betrag von 600.000 US-Dollar für den technischen Support und die in der Vergangenheit anfallenden Kosten zusammen getragen ist. Bislang wurde Wikileaks ausschließlich ehrenamtlich betreut.
Wikileaks hat als Non-profit-Datenbank in Verbindung mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente Schlagzeilen gemacht. Im letzten Jahr diente das System zur Veröffentlichung von 573.000 Textnachrichten, die am 11. September 2001 versendet wurden. Ebenso die Publikation von Auszügen des Vertrags der Bundesregierung mit Toll Collect im Zuge der LKW-Maut wären ohne die Plattform vermutlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Viele Medien nutzen die anonymisierten Dokumente, um an Material zu gelangen, das durch Lücken in Unternehmen und den Regierungen in die Öffentlichkeit gerät. Auf diesem Wege soll weltweit Ungerechtigkeit offen gelegt und bekämpft werden.
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