Bleiberecht

Demonstranten protestieren auf einer Kundgebung am 3. Februar 2024. Auf einem Schild steht: „‘Wir müssen endlich im großen Stil Menschlichkeit zeigen!‘ Gegen Hass & Hetze, auch von CDU, FDP, SPD“

Bewegungstermine in Berlin

Solidarität gegen Sündenbock-Politik

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen.

4.12.2024

Hamburger Schüler

Abschiebung statt Abitur

Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.

Von Marta Ahmedov

3.7.2024

Protest gegen Flüchtlingspolitik

Abschieben um jeden Preis

Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach Eberswalde.

Von Susanne Memarnia

13.3.2024

Der Schriftzug «Abgeschoben/Deported» steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei.

Ausreisepflichtige in Deutschland

Zahl der Abschiebungen steigt

Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.

20.8.2023

Perspektiven für Geduldete in Bayern

Ohne Pass keine Chance

Der Chancenaufenthalt soll geduldeten Migranten eigentlich neue Perspektiven geben. In Bayern ist die Sache jedoch nicht so einfach.

Von Dominik Baur

27.7.2023

Von Abschiebung bedrohter Vietnamese

Umzug nach Berlin

Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.

Von Marina Mai

28.6.2023

Kirchenrechtler über Abschiebung

„Sie gehören zu uns“

Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.

Interview von Marina Mai

23.6.2023

Thüringer Ministerpräsident zu Asyl

Bodo Ramelow fordert Bleiberecht

Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.

5.5.2023

Abstimmung im Bundestag, verwischte Menschen werfen ihr Votum in eine Box

Perspektiven für Geduldete

Eine halbe Chance

Gastkommentar von Ilker Ataç, Karin Scherschel und Susanne Spindler

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben sind hoch.

21.2.2023

Kein Bleiberecht für Nicht-Ukrainer

Hamburg lässt Geflüchtete im Stich

Studierende aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft müssen um ihren Aufenthalt bangen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigungen auslaufen.

Von Emma Philipp

1.2.2023

EU-Bürger:innen im Königreich

Großbritannien braucht neue Regeln

Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.12.2022

Gesetz für schnelleres Asylverfahren

Zustimmung im Bundestag

Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend.

Von Christian Jakob

2.12.2022

Debatte um Chancenaufenthaltsrecht

Perspektive für langjährig Geduldete

Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie zuvor.

Von Dinah Riese

2.12.2022

Eine Polizeiabsperrung vor einem Haus mit ausgebrannten Fenstern

Diskurs über Geflüchtete

Stimmung kippt nicht, man kippt sie

In der Migrationsdebatte tauchten wieder rechte Narrative auf. Erneut ist von „Wellen“ die Rede, von „Flut“ – als hätten wir aus 2015 nichts gelernt.

Von Carolina Schwarz

2.11.2022

Menschen mit Transparenten vor der Hamburger Ausländerbehörde

Flüchtlinge zweiter Klasse

Aufenthalt bleibt Fiktion

Die ersten aus der Ukraine geflüchteten Studierenden ohne ukrainischen Pass werden ausgewiesen. Sie waren zu kurz hier, um ihr Studium fort zu führen.

Von Jasper von Römer

27.10.2022

Demonstrierende tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen"

Abschiebung in Sachsen

Aus Abschiebehaft entlassen

Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem Fall.

Von Rieke Wiemann

21.9.2022

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die geplante Abschiebung von Mohammad K.

Abschiebung in Sachsen

Von der Klinik ins Gefängnis

Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.

Von Rieke Wiemann

20.9.2022

Transparente hängen außen am Gebäude, in dem die Hamburger Grünen-Fraktion ihr Büro hat. Darauf die Forderung: Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine

Drittstaatler aus der Ukraine

Bleiberecht bleibt Science-Fiction

Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell illegal.

Von Emma Philipp

4.9.2022

Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine

Senat nur mit halber Lösung

Kommentar von Susanne Memarnia

Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben ganz außen vor.

16.8.2022