: Blauhelm-Streit
■ Kinkel, Hintze, Kohl gegen Scharping
Bonn (AFP) –Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und CDU- Generalsekretär Peter Hintze haben den Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping abgelehnt, künftig alle UN-Missionen der Bundeswehr von einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abhängig zu machen. „Das wäre das Ende praktischen Regierungshandelns“, erklärte Kinkel, der zugleich seinen Kompromißvorschlag erneuerte, friedenserhaltende Blauhelm-Einsätze an eine einfache, und nur Kampfeinsätze an eine Zweidrittelmehrheit zu knüpfen. Kinkel betonte, es sei „nicht praktikabel“, jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes an die Zweidrittelzustimmung des Parlaments zu binden. Der Minister warnte zugleich, durch weitere langwierige Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition sei „die Handlungsfähigkeit unserer Außenpolitik in Gefahr“. CDU-Generalsekretär Hintze sagte der Welt am Sonntag, Scharpings Festhalten an einer Zweidrittelmehrheit für Blauhelm-Einsätze sei „mit der Union nicht zu machen“. In diesem Sinne äußerte sich auch der Kanzler. Er plädierte wie Kinkel für eine Verständigung mit der Opposition noch bevor das Bundesverfassungsgericht über die SPD-Klage gegen die umstrittenen Bundeswehr-Einsätze entscheide. Kinkels inhaltlichen Vorschlag lehnte Kohl ab. Scharping bekräftigte, er halte einen verfassungsrechtlichen Kompromiß für wünschenswert und möglich. Die SPD werde Einsätzen der Bundeswehr zur Kriegsführung aber niemals zustimmen. Der SPD-Chef hatte vergangene Woche vorgeschlagen, künftig alle Bundeswehr-Einsätze von der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abhängig zu machen.
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