Blackrock greift nach Panamakanal: Wall Street setzt Trumps Machtpolitik um
Nach Beschuldigungen der neuen US-Regierung gegen Panama kauft sich der US-Vermögensverwalter Blackrock zwei Häfen. Der US-Präsident feiert den Deal.
US-Präsident Donald Trump feierte den Deal bei seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress nur wenige Stunden später als seinen eigenen Erfolg: „Wir holen uns den Kanal zurück!“, verkündete Trump. „Der Panamakanal wurde von Amerikanern für Amerikaner gebaut, nicht für andere“, sagte er. Bei den Arbeiten habe es „enorme Kosten an amerikanischem Blut und Vermögen“ gegeben. 38.000 Arbeiter seien bei dem Bau gestorben, viele davon an Malaria.
Laut ExpertInnen lag die Zahl der beim Bau des Kanals gestorbenen US-Amerikaner tatsächlich bei 300 bis 350. Die USA hatten den Kanal ab dem Ende des 19. Jahrhunderts gebaut und zunächst betrieben. Erst im Jahr 2000 bekam Panama volle Hoheitsrechte über das Gebiet.
Dass der konservative Finanzinvestor Blackrock Trumps Machtpolitik umsetze, sei eine „elegante Lösung für eine scheinbar unlösbare Krise“, sagte Benjamin Gedan vom US-Thinktank Wilson Center. Bei einigen HistorikerInnen weckte der Schritt Erinnerungen an die Macht, die die Wall Street einst in Lateinamerika hatte. Das kleine Panama habe gegen Trumps neue America-First-Politik „völlig verloren“, sagte Peter James Hudson, Geschichtsprofessor und Autor eines Buches mit dem Titel „Bankers and Empire: How Wall Street Colonized the Caribbean“ (etwa „Banker und Macht: Wie die Wall Street die Karibik kolonisierte“).
Wichtiger Schlüssel zu globalen Handelsströmen
Sechs Prozent des Welthandels passieren die Wasserstraße, die den Seeweg zwischen Atlantik und Pazifik massiv verkürzt. Der Kanal gilt als wichtiger Schlüssel zu den globalen Handelsströmen und ist von entscheidender Bedeutung für den US-Handel, da zwei Drittel der durch den Kanal verschifften Waren in die größte Volkswirtschaft oder aus ihr heraus transportiert werden. Insgesamt 12.000 Schiffe passieren jährlich den Kanal.
Trump hatte Panama seit seinem Amtsantritt mehrfach vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung der Wasserstraße „abzuzocken“. Diese Einnahmen lagen zuletzt bei fünf Milliarden US-Dollar, etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Trump hatte zudem behauptet, der mittelamerikanische Staat habe die Kontrolle über den Kanal faktisch an China abgegeben. Die USA müssten ihn aber überwachen – notfalls müsse das auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Eine der ersten Amtshandlungen von US-Außenminister Marco Rubio war Anfang Februar ein Besuch in Panama-Stadt gewesen, um die Ansprüche der USA zu unterstreichen. Wenig später kündigte Panama an, aus Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ auszutreten. In den panamaischen Medien wurde das als „Kniefall vor den USA“ kritisiert. Washington säe mit „verlogenen Äußerungen“ absichtlich Zwietracht zwischen China und Lateinamerika, ärgerte sich die Regierung in Peking ungewöhnlich deutlich.
China engagiert sich stark in der Region. Erst im November war ein Hafen in Peru eröffnet worden, der aus der Volksrepublik finanziert worden war. Bereits 1997 waren die beiden panamaischen Häfen von einer Hutchison-Tochter gekauft worden. Trump hatte immer wieder behauptet, der Hafenbetreiber, der Multimilliardär Li Ka-shing, sei der verlängerte Arm Pekings.
Verkauf unter politischem Druck
Die Oberhoheit über die Wasserstraße liegt allerdings in der Hand der panamaischen Kanalverwaltung ACP, die vertraglich zur Neutralität verpflichtet ist. Kurz nach Rubios Besuch in Panama soll Familie Li begonnen haben, nach einem Käufer für seine Hafenbeteiligungen in den USA zu suchen, „weil sie glaubte, unter politischem Druck zu stehen“, schreibt die New York Times.
Das wurde am Mittwoch dementiert. Es gehe um „eine globale Transaktion zwischen privaten Unternehmen“, sagte Panamas Präsident José Rael Mulino zum geopolitischen Aspekt des Hafenverkaufs. Allerdings habe er und wolle auch „keinen Streit über den Kanal mit den USA haben“. Die Transaktion sei „rein kommerzieller Natur ist und hat nichts mit den jüngsten politischen Nachrichten zu tun“, betonte auch Frank Sixt, Co-Geschäftsführer von CK Hutchison. Von der Transaktion seien Beteiligungen des Konzerns an anderen Häfen wie in Hongkong oder Shenzhen nicht betroffen.
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