: Bitterer Streit um Gesundheitsreform
Bonn (dpa) - Der Streit um die parlamentarische Behandlung des Gesundheitsreformgesetzes hat sich weiter zugespitzt. Die SPD drohte am Donnerstag damit, die vielen hundert Änderungsanträge im Bundestag zu behandeln, falls der zuständige Arbeits- und Sozialausschuß nicht mehr Beratungszeit erhält. Das Vorgehen der SPD sei ein „Akt der parlamentarischen Notwehr“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler in einer mit großer Schärfe geführten Debatte im Bundestag. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wies das Verlangen der Sozialdemokraten entschieden zurück. „Es gibt im Bereich Krankenversicherung nichts, was nicht schon diskutiert worden ist.“
Der Ausschuß wird zusätzlich auch an diesem Samstag tagen, weil die Koalition die Arbeit in der nächsten Woche abschließen möchte. Ausschußvorsitzender Egert (SPD) warf der Regierung vor, sie habe sich drei Jahre Zeit genommen zur Vorbereitung des Gesetzes, das jetzt „durchgepeitscht“ werde.
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