■ Bitte!: Weniger Brummis
Danke, Helmut Kohl! sagte die taz in einer Serie vor der Wahl. Jetzt kommt Rot-Grün, und wir lassen prominente und andere kompetente Menschen „Bitte!“ sagen. Was ist Ihr dringendster Wunsch an Rot-Grün? Warum halten Sie ihn für realistisch?
Die Laster vermehren sich wie die Karnickel. In Deutschland wurde die Lkw-Prognose der Regierung für das Jahr 2010 bereits 1997 überboten. Tendenz: weiter steigend. SPD und Grüne wissen eigentlich, was zu tun ist: eine sogenannte „leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)“ einzuführen. So steht es in den Programmen. Dem müssen nun Taten folgen. Derzeit sind für einen 40 Tonnen schweren Lkw nur etwa 6.000 Mark Abgaben im Jahr zu zahlen. Folge: Die überproportionalen Schäden an Straßen und Brücken durch die schweren Laster bezahlen die Autofahrer. Und die ungedeckten „externen“ Kosten wie Verlärmung oder Umweltzerstörung müssen alle Steuerzahler schultern. Bahn und Binnenschiffahrt verlieren derweil Marktanteile. Um unnötigen Verkehr zu vermeiden und der Bahn wieder eine Chance zu geben, brauchen wir daher die Abgabe auf den Lkw-Verkehr – fünf Pfennig pro Tonnenkilometer verteuern einen 40-Tonner, der bayerische Butter nach Mecklenburg karrt, um 2.000 Mark. Davon würde die regionale Wirtschaft profitieren.
Vorgemacht hat es uns die Schweiz: Dort hat das Volk am Schröder-Sonntag eine Volksinitiative der Spediteure mit einer 57-Prozent-Mehrheit abgeschmettert. Die Herren der Landstraße wollten eine seit langem beschlossene Brummi- Gebühr von 3 Rappen oder 3,6 Pfennig je Tonnenkilometer verhindern. Mit dem Geld sollen Straßen und Brücken saniert – in erster Linie aber das Eisenbahnnetz ausgebaut werden. Die Schweiz war nur der Anfang, Österreich mit seinem hohen Transitanteil will nachziehen. Deutschland darf nun nicht kneifen! Peter Westenberger
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