: Bisky will Klage gegen die Länderfusion
Der Brandenburger PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fusionsvertrag bekräftigt. Bisky sagte gestern, er werde am kommenden Wochenende auf dem PDS-Landesparteitag in Cottbus für eine Verfassungsklage werben. Zu den beiden Parteikonferenzen von SPD und CDU am Samstag in Potsdam sagte Bisky, sie hätten gezeigt, daß auch bei den Volksparteien die „Fusionseuphorie“ nicht hundertprozentig ist. Offensichtlich seien Fusionskritiker unerwünscht. Bisky zollte den 33 SPD-Delegierten und den CDU- Abgeordneten Klaus Häßler und Frank Werner, die mit Nein stimmten, Hochachtung für deren „konsequente Haltung“.ADN
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