Birmas Oppositionsführerin: Suu Kyi auf Stippvisite
Auf der ersten politischen Reise seit ihrer Freilassung ruft Birmas Oppositionsführerin zur nationalen Einheit auf. Ihr eintägiger Kurztrip gilt als Test für ihre Freiheit.
Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung ihr gedroht: Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi. Bild: reuters
BANGKOK taz | Ihre erste politische Reise seit ihrer Entlassung aus dem Hausarrest Mitte November ist friedlich verlaufen. Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi rief am Sonntag in der Region Bago etwa 80 Kilometer nördlich von der früheren Hauptstadt Rangun zum Zusammenhalt auf. "Nur so können wir unser Land voranbringen", sagte die Friedensnobelpreisträgerin, die eine Pagode besuchte und zwei Büchereien zu ihren Ehren eröffnete.
Die Reise war bewusst auf einen einzigen Tag angelegt. Sie galt als Test dafür, inwieweit Suu Kyi ihre neu gewonnene Freiheit auskosten kann. Zuletzt war sie im Mai 2003 bei einem Trip durch den Norden Birmas verhaftet worden. Es ist erst wenige Wochen her, dass Birmas neue Regierung Suu Kyi mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte diese ihre Reisen wieder aufnehmen und um Unterstützung ihrer Anhänger werben. Die Regierung ist seit Ende März im Amt.
Doch kurz darauf gaben sich die Autoritäten den Anschein, man lasse gegenüber der Opposition Milde walten. In einer seltenen Pressekonferenz hatte Informationsminister Kyaw Hsan vor ein paar Tagen erklärt, dass sich Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) als Partei registrieren lassen solle, wenn sie sich an der Politik des Landes beteiligen wolle. Doch es war das frühere Militärregime, das dafür sorgte, dass sich die neue Regierung überwiegend aus Exgenerälen und Juntavertrauten zusammensetzt, und das vor den umstrittenen Parlamentswahlen im November 2010 für die Zwangsauflösung der NLD verantwortlich war. Die NLD hatte zum Wahlboykott aufgerufen.
Auch ist zweifelhaft, ob ein weiterer Versuch der Annäherung zwischen Opposition und Regierung langfristig Ergebnisse bringt. Kurz vor ihrer Reise traf Suu Kyi zweimal mit Arbeitsminister Aung Kyi zusammen, mit dem sie offenbar die Bedingungen für die Stippvisite ausgehandelt hatte. Den Arbeitsminister kennt Suu Kyi seit Jahren: Nach der blutigen Niederschlagung der von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September 2007 hatte die Junta Aung Kyi als "Verbindungsmann" eingesetzt. Damit sollte der internationalen Gemeinschaft suggeriert werden, das Regime beginne einen Dialog mit der Opposition.
Offensichtlich ist auch die jetzige Regierung um ein weltoffenes Image bemüht. Demnächst soll entschieden werden, ob Birma als Mitglied des Südostasiatischen Staatenbundes Asean 2014 den Vorsitz übernehmen darf. Dies wird aber nur der Fall sein, wenn Beobachter dem Land deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung bescheinigen können.
Davon ist aber nichts zu spüren. Dissidenten beklagen anhaltende Unterdrückung, Vergewaltigungen und Morde vor allem in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Konfliktregionen im Norden und Osten Birmas. "Statt den konstruktiven Dialog mit ethnischen Gruppierungen zu suchen, haben Regierungstruppen die Angriffe verstärkt", kritisiert Khin Ohmar von der Organisation "Burma Partnership". Mindestens zwei der langjährigen Waffenstillstandsabkommen mit Rebellenarmeen der Shan- und Kachin-Minderheiten wurden gebrochen. Seit den Wahlen vor neun Monaten waren wegen erneuter Kämpfe mehrere zehntausend Menschen nach Thailand oder Richtung chinesische Grenze geflohen.
Leser*innenkommentare
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Die internartioanle Diplomatie hat, mit Frau Merkel als Mitbetreiberin, die Großkunden und Nachbarn: China, Russland und Indien als Manager für die Lösung der Konflikte eingesetzt. Gerde zu monströs große Mächte im Vergelcih zu Birma.
Diese drei Riesengebirge kreisten und heraus kam offensichtlich noch nicht einmal eine Maus.
Der "berechtigte Aufstand" soll wohl schon lange aus der öffentclieh Diskussion veschwinden.
Die Sicherheitsapparat fürchten wohl schon lange die aktuell stattfindende Explosion des sozialen Sprengstoffes, den der globalisierte Neoliberalismus überall in der Welt angerichtet hat.
Seitdem Russland und China von ihren "linken"
Positionen auf rückhaltlosen Kapitalismus umgestellt haben, sind alle Befreiungsversuche von noch so brutalen Diktaturen fast auf sich allein gestellt.
Das dürfte der TAZ auch nicht verborgen geblieben sein. Scahde, dass sie es mit der "Verbergung" da ernster nimmt als mit der "Entbergung".