Regierung will Gefangene freilassen: Amnestie in Birma angekündigt

Laut Staatsmedien will Birma über 6000 Gefangene freilassen. Am Mittwoch soll damit begonnen werden. Ob die Amnestie auch für politische Häftlinge gilt, ist unklar.

Demonstration in Kuala Lumpur gegen die Regierung in Myanmar. Bild: reuters

RANGUN afp/rtr/dapd | Die Regierung in Birma will nach Angaben des Staatsfernsehens mehr als 6.300 Gefangene freilassen. Wie das Fernsehen am Dienstag berichtete, soll bereits am Mittwoch mit der Freilassung von Häftlingen begonnen werden.

Ein Regierungsvertreter hatte am Montag die Freilassung politischer Gefangener "in einigen Tagen" angekündigt, zunächst aber offengelassen, ob alle der rund 2.000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden. Die vom Militär unterstützte Regierung, die seit März im Amt ist, will die Politik der zuvor regierenden Militärjunta zu liberalisieren.

Das neugewählte Parlament hatte sich bereits Ende August für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Die drei staatlichen Zeitungen von Birma veröffentlichten am Dienstag einen offenen Brief des Vorsitzenden der Nationalen Menschenrechtskommission, Win Mra, in dem er Präsident Thein Sein auffordert, als Geste der Großherzigkeit Häftlingen Amnestie zu gewähren. Win Mra bezieht sich in dem Brief aber lediglich auf Häftlinge, die keine Gefahr für die Stabilität des Staates und der öffentlichen Ordnung darstellten.

Die USA und die Europäische Union haben die Freilassung der politischen Gefangenen in Birma als Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gemacht. Sie waren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem Land verhängt worden, das von der früheren Militärjunta in Myanmar umbenannt worden war.

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