Birma: Junta will sich mit Suu Kyi treffen
Erstmals hat das Regime in Birma Bereitschaft für ein Treffen mit der Oppositionshoffnung Suu Kyi signalisiert. Dabei stellte die Junta allerdings absurde Bedingungen.
RANGUN reuters/afp Birmas Militärregierung hat Bedingungen für Gespräche mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gestellt. Suu Kyi müsse ihre hinderlichen Handlungen und ihre Unterstützung für internationale Sanktionen aufgeben, berichtete das staatliche Fernsehen am Donnerstag. Junta-Chef Than Shwe habe sich bei dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari zudem darüber beschwert, dass die Friedensnobelpreisträgerin Konflikte suche und äußerst zerstörungssüchtig sei. Es wurde nicht erläutert, was Than damit meinte.
Than sei zu direkten Gesprächen mit Suu Kyi bereit, "wenn sie öffentlich erklärt, dass sie diese vier Punkte aufgegeben hat", berichtete das Fernsehen weiter. Den Abendnachrichten zufolge ließ die Militärregierung bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in der vergangenen Woche 2093 Menschen festnehmen. 692 Menschen seien nach einem Verhör wieder freigelassen worden. Auch eine UN-Mitarbeiterin wurde gemeinsam mit zwei Angehörigen und ihrem Fahrer wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie war in der Nacht zum Mittwoch ergriffen worden.
Den Festgenommenen drohen bis zu 20 Jahren Haft, wenn sie als Anführer der Bewegung verurteilt werden. Passanten, die den Demonstranten applaudiert haben, müssen mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren rechnen.
"Jede Nacht nehmen sie Leute fest", sagte die US-Beauftragte Shari Villarosa. Soldaten hatten nach Augenzeugenberichten während der Proteste in der vergangenen Woche umfangreiche Aufnahmen angefertigt, mit deren Hilfe sie die Demonstranten anschließend identifizierten und gezielt festnahmen.
Eine örtliche Mitarbeiterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) wurde nach eintägiger Haft freigelassen. Der zuständige UN-Koordinator Charles Petrie sagte, die 38-jährige sowie ein Fahrer seien seit dem späten Nachmittag wieder auf freiem Fuß. Die Freilassungen ereigneten sich kurz bevor Gambari UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Ergebnisse seines viertägigen Besuchs in dem Land informieren wollte.
Angesichts der brenzligen Lage erhöhte die Deutsche Welle ihre Sendekapazität für Birma. Seit diesem Donnerstag werde eine einstündige Sendung des englischen Programms der Deutschen Welle im Hörfunk über einen zusätzlichen Sender in die Krisenregion ausgestrahlt, teilte der Sender mit.
Pro Asyl kritisierte eine schriftliche AA-Auskunft vom März 2007. Darin heiße es, "nach Kenntnissen des Auswärtigen Amts" stelle "eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar (Birma) keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung". Erst bei weiter gehenden Handlungen, wie einer Missachtung des Versammlungsverbots, sei demnach mit Drangsalierungen zu rechnen. Diese Auskunft führte laut Pro Asyl dazu, dass Asylanträge zahlreicher birmanischer Flüchtlinge abgelehnt wurden. Noch 2006 habe die Anerkennungsquote für Birmaner bei 97,9 Prozent gelegen. Erst nach dem AA-Schreiben vom März habe es Ablehnungen gehagelt.
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