Birma brüskiert UN-Generalsekretär: Harte Junta
Keine Fortschritte in Birma. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon darf weiterhin Oppositionsführerin Aung San Suu Ky nicht besuchen und muss nach zwei Tagen des Wartens wieder abreisen.
Bild: dpa
BANGKOK taz | Es war ein fast beispielloser Affront: Birmas Militärs haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abblitzen lassen. Ban musste nach zwei Tagen Aufenthalt am Samstag unverrichteter Dinge wieder abreisen, nachdem Juntachef Than Shwe seine Bitte um ein Treffen mit der inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi abgelehnt hatte. Birmas oberster Machthaber habe dies damit begründet, dass Suu Kyi derzeit vor Gericht stehe, so Ban. Insgesamt war es eine doppelte Abfuhr, da der UN-Chefdiplomat noch ein weiteres Anliegen hatte: Die Junta solle vor den für 2010 geplanten Wahlen alle politischen Gefangenen des Landes freilassen. Auch dies lehnte die Junta ab.
Ban Ki Moon, eigentlich bekannt für seine allzu zurückhaltende und diskrete Art, konnte mit seinen Gefühlen über den Misserfolg seiner Mission nicht hinter dem Berg halten: "Ich bin tief enttäuscht über die Weigerung von Juntachef Than Shwe, mir ein Gespräch mit Suu Kyi zu ermöglichen", sagte er nach dem Treffen am Regierungssitz Naypyidaw. Er wiederholte diese Worte am Samstagabend vor Journalisten in Thailands Hauptstadt Bangkok, wo er auf seiner Rückreise Station machte.
Als völligen Fehlschlag mochte Ban seine Visite dennoch nicht bezeichnen: Than Shwe habe ihm zugesagt, sein Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu überdenken. Außerdem habe er der Militärführung deutlich zu verstehen gegeben, wie sehr sich die internationale Gemeinschaft über die Lage in Birma sorge.
Der UN-Generalsekretär war am Freitagmorgen in Birma eingetroffen. Am selben Tag sollte auch der Prozess gegen Oppositionsführerin Suu Kyi fortgesetzt werden. Doch dann hatte ihr Anwalt Nyan Win erklärt, das Verfahren sei auf den 10. Juli vertagt worden. Die Junta wirft der 64-jährigen Friedensnobelpreisträgerin vor, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Wird sie schuldig gesprochen, drohen ihr fünf Jahre Haft. Dissidenten werfen den Generälen vor, sie wollten die Oppositionsführerin vor den Wahlen aus dem Weg haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert