: Bioethik auf Eis
■ Konvention soll überarbeitet werden
Straßburg (AFP/taz) – Der vor allem in Deutschland kritisierte Entwurf für eine Bioethik-Konvention, die erstmals den Umgang mit Gentechnik und Embryonenforschung international regeln soll, liegt vorerst weiter auf Eis. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte gestern eine Überarbeitung des Dokuments. Vor allem der Schutz von Embryonen und Behinderten vor ungehemmtem Forscherdrang müsse besser gewährleistet werden, verlangten die Abgeordneten des Europarats.
Bei den deutschen Parlamentariern rief die Entscheidung Erleichterung hervor. Damit habe die Versammlung Rücksicht auf die Bedenken der Deutschen genommen, sagte der SPD-Politiker Robert Antretter. Daß gerade diese Schwierigkeiten mit dem Text haben, ist nach seiner Überzeugung geschichtlich begründet: „Manche von den Älteren in Deutschland erinnern sich noch an die grauen Wagen, mit denen im Dritten Reich Behinderte weggefahren wurden.“
Die vier deutschen Vertreter im Lenkungsausschuß, der die Konvention erarbeitet, wollen nun weiter auf eine Änderung der strittigen Passagen dringen. Dazu gehört Artikel sechs, der Forschung an „einwilligungsunfähigen Personen“ unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zuläßt, wenn dies nicht zu ihrem direkten Wohl geschieht.
Im englischen Originaltext ist von „incapacitated persons“ die Rede – dies können geistig Behinderte, Senile, aber auch Kinder, chronische Trinker oder Rauschgiftsüchtige sein.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
