Bilanz von Kofi Annans Reise nach Syrien: Assad mauert und mauert

Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe.

Kofi Annan konnte Assad nicht einmal dazu bewegen, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Bild: dapd

GENF taz | Kofi Annan hat während seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär von 1996 bis 2005 eine Reihe schwieriger Vermittlungsmissionen in internationalen oder innerstaatlichen Konflikten unternommen. Besonders in Erinnerung sind seine vergeblichen Gespräche Ende der 90er Jahre mit dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Diese Mission wurde vor allem in Washington mit größtem Misstrauen begleitet und nach Kräften torpediert.

Für seine Reise nach Kairo und Damaskus am Wochenende hatte Annan hingegen die erklärte Unterstützung aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates und der Arabischen Liga. Selbst die iranische Führung, engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region, hatte seinen Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu beenden, Erfolg gewünscht.

Doch selten klang Annan so resigniert wie nach seinen beiden erfolglosen Treffen mit Präsident Baschar al-Assad. „Es wird schwierig werden, aber wir müssen die Hoffnung bewahren“, erklärte der gemeinsame Syriensonderbeauftragte der UNO und der Arabischer Liga am Sonntag kurz vor seiner Abreise aus Damaskus. Die Lage in Syrien sei „so gefährlich, dass wir uns ein Scheitern nicht leisten können“. Einige Medien interpretierten dieses Äußerungen als „vorsichtigen Optimismus“ Annans.

In der Substanz boten die beiden Gesprächsrunden mit Assad allerdings nicht den geringsten Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stießen sämtliche Vorschläge, Angebote und Forderungen Annans bei dem Diktator auf „taube Ohren“.

Assad spricht weiter von „Terroristen“

Assad rechtfertigte das brutale Vorgehen seiner Soldaten und sonstigen bewaffneten Kräfte gegen die Opposition als „legitime und notwendige Maßnahmen“ gegen „bewaffnete terroristische Gruppen“, die das Land ins Chaos stürzen wollten. Solange diese „terroristischen Gruppen“ agierten, sei auch die von Annan geforderte politische Verhandlung über die Zukunft des Landes nicht möglich, erklärte Assad.

Selbst die seit Wochen vom Roten Kreuz vergeblich verlangte Einstellung der Gewalthandlungen für wenigstens einige Stunden täglich, um humanitären Hilfsorganistionen den ungehinderten Zugang zu Bevölkerung zu ermöglichen, lehnte Assad erneut ab.

Auch bei seinen Gesprächen mit Mitgliedern der Opposition stieß Annan zumindest mit einigen seiner Vorschläge auf Skepsis oder gar entschiedene Ablehnung. Vor allem Oppositionsvertreter im Exil, die Annan bereits am Freitag in Kairo getroffen hatte, sind nicht zu einem Dialog mit dem Assad-Regime bereit. Sie machen Assads Rücktritt zur Vorbedingung für jeglichen Verhandlungsprozess.

Lokale Oppositionsvertreter in Damaskus zeigten sich mit Annan zwar einig in der Ablehnung einer ausländischen Militärintervention, aber sie forderten Waffenlieferungen an die Opposition. Doch Annan hatte sich bereits vor Beginn seiner Reise öffentlich dagegen ausgesprochen. Der Syriensonderbeauftragte befürchtet, dass der Konflikt zum landesweiten langwierigen Bürgerkrieg mit vielen zehntausend Opfern eskaliert.

Comments

[Ant-iPod]

@toddi:

Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Beitrag. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass man sowohl Aspekte des Libyeneinsatzes der NATO, als auch einige Entscheidungen des IWF hinterfragen sollte und kritisch sehen kann - wenngleich ich evtl. nicht alles soooo kritisch sehen würde, wie Sie.

Bezogen auf Syrien frage ich mich aber: Können wir feststellen, was die Syrer wirklich wollen?

Ich denke, dies können wir derzeit nicht. Helfen würde eine demokratische Verfassung, mittels welcher die Syrer in freier, gleicher und geheimer Wahl ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten. Das Problem ist aber: Eine solche Verfassung ist weder die "alte", noch die "neue" syrische Verfassung.

Präsident Assad hat es nach beiden Verfassungen in der Hand, die Gesetze und die Verfassung entsprechend zu ändern - hat sich aber bisher nicht dazu entschieden.

Wenn er also Unwillens ist - verstehen Sie dann, dass Menschen es nicht länger ertragen wollen, unter diesen Umständen zu leben?

Verstehen Sie, dass die Menschen in Syrien - völlig unabhängig von ihrer Religion - so nicht weitermachen wollen, sondern nach Veränderungen streben?

Verstehen Sie, dass Assad diese Veränderungen nicht will - bsw. weil es die Möglichkeiten seines Clans beschränken würde, weiterhin den Reichtum des Landes auf einige wenige zu akkumulieren, insbesondere ihn selbst? Nach seinen Vermögensverhältnissen können Sie ja selbst googlen.

Es macht mich traurig, wenn - ohne ernst zu nehmende Beweise - die Erhebung großer Bevölkerungsteile gegen ein autokratisches Regime mit dem Ziel einer Demokratisierung des Landes als religiös motiviert diffamiert wird. Dafür gibt es nicht nur keine fundierten Beweise - nein, es bedient die vermeintlichen Ängste von Europäern und Nordamerikanern vor Islamisierung und islamistischer Gewalt - obwohl diese Ängste ebenfalls irrationale Ausmaße erreicht hat.

Zudem lenkt es von der eigentlichen Problematik in Syrien ab: der Ungleichverteilung des Wohlstands und die sozialen Probleme des Landes. Diese haben wenig mit der Religion zu tun, auch wenn die Besetzung von Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft mit Alawiten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil... sagen wir... auffällig ist.

Finden Sie nicht, dass die Menschen, die dieselben Rechte und Pflichten in ihrem Land haben wollen, wie wir sie hier genießen - das diese Menschen unsere Unterstützung verdienen?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass Assad komplett darin versagt, die Lösung für die Probleme politisch zu gestalten - wenn Sie bsw. die so genannte "Neue Verfassung" ansehen?

Ist es nicht an der Zeit, dass Assad jemandem Platz macht, der diesen Wandel politisch und nicht militärisch gestalten kann?

[toddi]

Ich provoziere auch mal ... in Libyen sind (größtenteils) die falschen Menschen gestorben. Die Opfer Tote und Vermisste ua. der Bombardements belaufen sich auf (Quelle ARD) auf ca. 90. 000 Menschen.Davon können wir mit ziemlicher Gewissheit ausgehen (ua. wenn man die gemeldeten Verluste der "Rebellen" hochrechnet) sind mindestens 75.000 betroffen, die nach USNATO Definition nicht dem Anspruch Zivilist zu sein genügt haben http://www.taz.de/!c88243/, also mithin Menschen die bei einer Wahl sich zu den alten gesellschaftlichen Verhältnissen bekannt hätten, ihre Heimatorte vor dem Islamistenpack versucht haben zu verteidigen oder Frauen und Kinder die entweder die falsche "Farbe" hatten oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Und ich nehme Ihnen auch nicht ab, das sie so ungebildet sind und technische Katastrophen nach Naturereignissen (die bestenfalls nach der Wahrscheinlichkeit berechenbar und damit primär niemandem nützen) mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu vergleichen die immer schon im Projekt "Nutznießer" haben.

Und ich provoziere mal etwas weiter. Ihre eigentliche Provokation ist, das Sie lügen wenn sie sagen das a) Benghazi umzingelt war und b) das Gaddafi jeden zu töten angedroht hat der "gegen ihn ist". In Wahrheit wird er so zitiert: sondern nur den, der mit Waffen aufgegriffen wird und sich schwerer Straftaten (nach der Plünderung diverser Polizeidienstellen und Waffenlager) schuldig gemacht hatten und bewaffneten Widerstand leistet. Auch bot er den Aufständischen freies Geleit nach Ägypten an. Solch kleine "Ungenauigkeiten" sind Basis der gesamten Antilibyen/Syrienkampagne wie sie im Westen geführt werden. Wie die Basis in Libyen denkt, erfahren Sie im Posting von "Delta" http://www.taz.de/!c88243/. Und auch über die, wie Sie verniedlichend sagen "Disharmonie". Es gehört schon ein gehöriges Maß an Borniertheit dazu bei einem "Staatswesen" das noch am besten mit Somalia (was den Einfluss der westlichen Wunschregierung angeht) vergleichbar scheint (ja selbst die irakischen Verhältnisse in den Schatten stellt) einem KZ- Staat der (gemessen an der Bevölkerung) Pinochets Chile verblassen lässt und mit Islamfaschistischer Diktatur wohl am besten Charakterisiert ist als "richtig" und "... Frieden ... kotzt mich an" und „Ode an den Dicken“ noch fehlenden blühende Landschaften zu beschreiben.

Und natürlich der Westen profitiert nicht davon, wie auch - wenn diese mittlerweile bis zum Staatsbankrott verschuldeten "Demokratien" gesunde Volkswirtschaften platt machen und vorher den entsprechenden Ländern ihr finanzielles Eigentum stehlen (man nennt das einfrieren ...). Und vor dem Hintergrund, den jeder kennt der sich etwas mit Geschichte beschäftigt hat das der Kapitalismus keinen anderen Ausweg aus seiner gesetzlichen Krise kennt, als Konsum und Wiederaufbau - dummerweise musste der "Bedarf" immer erst mit Kriegen geschaffen werden und der Bedarf von schnell verschleißenden Gütern der Armeen ist kolossal - da rollt der Dollar. Nein, nicht die USA oder Westen profitiert, da haben Sie schon Recht - sondern wenige in diesen Systemen die andere für sich morden und Sterben lassen.

Auch kam der "arabische Frühling" weitaus weniger zufällig als glauben gemacht wird, in den Ländern in denen wirklich von Revolutionen (merke immer im Interesse der MEHRHEIT der Bevölkerung) zu sprechen ist hatten u.a. IWF - Auflagen dazu geführt das die Menschen keine andere Wahl hatten (bevor sie vor Hunger krepieren) auf die Straße zu gehen, und da sie keine "Gönner" hatten "nackt" und unbewaffnet

Und da kommen wir zu den Hauptunterschieden der über einen Kamm gescherten Revolutionen und Revolten.

In Libyen war der Widerstand her von Anfang an, Gewalttätig und bewaffnet, militant ausländisch unterstützt. Und nun träumen diese arbeitsscheuen Subjekte nach einer Dreiteilung Libyens von einem Leben wie die Kuwaitis (also fett in der Sonne herumliegen, beten und selbstverständlich andere für sich arbeiten lassen) und natürlich den Selbstverständlichkeiten der "grünen" Zeit. Das zeigt die Unterschiede zwischen den Revolten. Gestorben sind in Libyen in der Masse Wissenschaftler, Lehrer, Atheisten, selbstbewusste Frauen, Farbige , und deren Kinder zu zehntausenden - die Falschen.

Aber weiter in der "Tirade".In Syrien sterben Menschen, das ist mittlerweile leider Fakt,auch weil seit Anfang Kräfte am Werke waren, die auf eine Eskalation der Ereignisse "hingearbeitet" hatten und auch weil Deeskalationsangebote (incl. Amnestie für Fahnenflüchtige etc.)nach anfänglicher Verhandlungsbereitschaft z.t. auf direkte Order der USA, nicht zuletzt weil ihnen suggeriert wird das alles "libysch" ablaufen wird, von den an die (suni -islamistische)Macht strebenden Kräften, selbstherrlich ausgeschlagen werden. Aber auch weil wir uns mittlerweile in einer Spirale der Gewalt von Vergeltung, Rache und unschuldigen Opfern von Bürgerkriegsauseinandersetzungen befinden. Die Frage aber ist,wird es bei ca. 8.000 Opfern bleiben oder werden wir eine oder zwei Zehnerpotenzen anhängen müssen - und werden die Überlebenden Bündnispartner sein können, im Kampf dafür das das 21. Jahrhundert nicht durch geistige und gesellschaftliche Devolution charakterisiert sein wird. Verhindern wir das die "falschen" Erdenbewohner Sterben ...

[ich provozier mal]

"Wem nützt das alles?"

USA

STOP! so einfach ist die welt doch nicht. wem nutzte fukushima? der deutschen anti-akw bewegung. sind sie jetzt verantwortlich für die katastrophe? sicher nicht. solch eine vereinfachung spricht den menschen in syrien doch jegliche eigenständigkeit ab. alles marionetten?

noch eine provokation:

libyen war richt!

was wäre passiert wenn die nato nicht eingegriffen hätte? und jetzt bitte keine geschichtsverklärung dafür ist es noch zu frisch. bengazi war umstellt! gaddafi hat mehrfach öffentlich angekündigt er werden von haus zu haus gehen und jeden töten der gegen ihn ist! und er war sich bis zuletzt sicher das niemand eingreifen wird. denn, Zitat gadaffi "in ruanda sei schließlich auch niemand eingeschritten".

krieg ist scheiße, ist klar. und im krieg werden vermutlich immer von beiden seiten menschenrechte verletzt. gut, das ist wohl jedem klar.

und ja in libyen siehts grad nicht wirklich harmonisch aus. aber wer erwartet, dass wir 6 monate nach dem ende der kampfhandlungen blühende landschaften und einen voll funktionsfähigen demokratischen rechtsstaat sehen müssen hat doch jeglichen realitätssinn verloren.

mich kotzt dieses "frieden über alles" "frieden für alle diktaturen dieser welt" sowas von an. deutsche friedensaktivisten ist ihre pacefahne offenbar wichtiger als menschenrecht. man kann foltern, öffentlich morden und im staatsfernsehen massaker ankündigen (ist das euer frieden?) solange die "völker das unter sich klären" ist das für deutsche friedensaktivisten immer noch besser als das eingreiffen von aussen! nachher kann man dann ja ne trauerdemo machen unter dem moto "in solidarität mit den getöten von bengazi/homs - gegen nato gegen gaddafi - nie wieder krieg". was für ein scheiss! wohin hat die ganze völkische kacke bitte geführt?

es gab doch in der linken den spruch "solidarität ist die zärtlichkeit der völker" ok auch bescheuert weil die idee der völker bescheuert ist aber: damals war es wenigstens normal, dass man auch bewaffnete gruppen unterstützte die gegen diktaturen kämpften. geht das heute nicht mehr weil die oppositionellen gruppen nicht links genug sind? oder etwa weil sich die usa mit ihnen solidarisieren und mit dennen darf man ja auf keinen fall auf einer seite stehen?

[Ant-iPod]

Hallo Goldammer,

das ist ja eine "nette" Tirade... damit ich lernen kann, hätte ich für Ihre Thesen gerne die Quellennachweise für:

1. die Ausführungsphase des "Syrienüberfalls"

2. die Anwerbung von "Überläufern" durch Ausländer

3. das Geiselnehmern von anderen als Assad's Schergen

4. den Einsatz von Söldnern ausländischer Geheimdienste in Syrien - bitte nicht in kyrillisch, denn das kann ich nicht lesen.

5. warum Assad eine "gegnerische Kriegspartei" nicht gemäß den Genfer Konventionen und der Haager Landkriegsordnung in Arrest nimmt?

Wäre nett, wenn die Quelle nicht SANA wäre, denn diese ist bekannter Maßen ein Organ von Assad und damit genauso glaubwürdig wie seine seit 12 Jahren anhaltenden Reformversprechen, welche Syrien erst in diese Situation gebracht haben, nicht wahr?

[Rabummel]

@Bernd Goldammer

Ich kann nur zustimmen, aber ich frage mich , ob diese Schreiberlinge wirklich niemals was von Propaganda gehört haben, oder ob sie mittendrin stecken, und in Kauf nehmen, mit ihrer Tätigkeit einen mörderischen Plan unterstützen.

Es geht nicht um Pro oder Anti-Assad, es geht darum ein Land zu zerstören, und den verständlichen Unmut der syrischen Bevölkerung nach über 40 Jahren Baas-Partei für etwas zu mißbrauchen, das ganz anderen Interessen zu gute kommt. Immer heftigere Meldungen müssen her -viele Video-Fakes wurden übrigens von CNN, BBC usw. übernommen- und immer einseitiger wird die Berichterstattung, Saudi-Arabien und Katar, sind zusammen mit Alkaida netter und demokratischer als das Al Assad-Regime...

Doch bisher geht der Plan nicht auf, wir sind an einem Wendepunkt, denn Russland und China (und nein, für mich sind das jetzt nicht die guten) werden IHRE Interessen immer mehr verteidigen, wissen sie doch, dass sie am Ende des Nato Kalküls stehen...

Aba, für alle die ein wenig aus dem Rahmen fallen gibts ja das Wort Verschwörungstheoretiker, obwohl es mit Verschwörung wenig zu tun hat.Es ist eher eine nüchterne Feststellung: Jeder der sich ein wenig mit den politischen Entwicklungen der letzten...400 Jahre auseínandergesetzt hat, kommt zum Schluss, daß dieser menschliche Trieb, zu erobern immer mit Manipulation/Bestechung einhergeht.

Naja...

[Kaboom]

Da Syriens Armee zu stark ist, den Diktator "im Vorbeigehen" zu beseitigen, wird niemand Assad stoppen. Die Armee des Massenmörders hat in Homs gezeigt, dass ihr zivile Opfer vollkommen egal sind. Das russische "Erfolgsrezept" aus Tschetschenien wurde übernommen, Assads Schergen haben mit Homs exakt dasselbe gemacht, wie die russische Armee mit Grozny. Und die Anzahl der Opfer ist mit Sicherheit um einen Faktor 2 bis 3 höher als aktuell angenommen wird.

Und nun wird der Aufstand gegen den Diktator im Rest des Landes zusammengeschossen.

Russland und China müssen noch 2 bis 3 Monate die Unterstützung der syrischen Opposition verhindern, und danach ist wieder Ruhe in Syrien. Grabesruhe.

Und Herr Assad kann darin fortfahren, ungestört Syrien auszuplündern, und den Reichtum seiner Familie zu mehren.

[Bernd Goldammer]

Jeder ist gut beraten einem solchen UN- Vertreter aufs Tiefste zu misstrauen. Kofi Annan hat die völkerrechtliche Entgleisung der fliegenden US-NATO Mörder in Libyen zugelassen. Seitdem klebt viel Blut an seinen Händen. Hört auf zu lügen! Die militärischen Planungen für den Syrienüberfall sind doch bereits in der Ausführungsphase. Ausländische Militärs werben kräftig Überläufer an, sie nehmen die Zivilbevölkerung massenhaft zu Geiseln in dem sie sich in Wohngebieten verschanzen. Natürlich interessiert das keinen von diesen „edelhirschigen“ Journalisten. Komplexität ist nicht deren Ding. Feinbild her, Geld aufs Konto und das Sabbern und Sudeln geht los. Doch Fakt ist: Die Söldner ausländischer Geheimdienste operieren bereits in Syrien. Mit welchem Recht? Und UN-Generalsekretär Kofi Anan weiß das mit Sicherheit. Er ist für Syrien eine gegnerische Kriegspartei, eine schäbige Marionette der "US- Natronen".