: „Bibi“ Netanjahu ist neuer Likud-Chef
■ Schamir gibt Führung ab
Tel Aviv (taz) – 70 Prozent der ungefähr 216.000 registrierten Likud-Mitglieder haben am Mittwoch an den primaries teilgenommen, bei denen die größte israelische Oppositionspartei neben den Delegierten auch ihren neuen Führer gewählt hat. Sieger war Benjamin – „Bibi“ – Netanjahu, der mehr als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Seine beiden Hauptrivalen David Levy und Zeev Begin blieben mit 27 und 15 Prozent weit zurück.
Die Wahlkampagne zeichnete sich durch besonders scharfe persönliche Kontroversen zwischen den Kandidaten für Jitzhak Schamirs Nachfolge in der Parteiführung aus. Levy, der frühere Außenminister in Schamirs Regierung, beschuldigte Netanjahu des „Bonapartismus“ und prangerte seinen „großen Bibigate-Bluff“ an, mit dem Netanjahu angeblich versucht hat, ihn zu desavouieren.
Die Graue Eminenz Schamir kritisierte die Wahlkampagne als „zu wild“, zumal es ja keine wirklichen Differenzen zwischen den Kandidaten gab. Niemand glaubt jedoch derzeit an einen Burgfrieden in dem seit Menachem Begins Abgang stets vollkommen zerstrittenen Likud. Die neue Führung wird es nicht leicht haben, die Partei zusammenzuhalten.
Mit Netanjahu kommt eine neue Generation weniger ideologisch als pragmatisch denkender Führer an die Parteispitze, eine Garnitur populistischer und weitgehend amerikanisierter „Telepolitiker“, die mit weitaus unkomplizierteren Losungen an die Wähler appellieren, als man es von der alten, prinzipientreuen und fanatischen Garde ehemaliger Untergrundkämpfer und Mitbegründer des jüdischen Staats gewohnt war.
David Levy hat schon vor den Wahlen bekanntgegeben, daß er nicht die Absicht habe, „unter Netanjahu zu dienen“. Er wird wohl eine eigene Knesset-Fraktion bilden, um mit ihr eventuell in Rabins Regierungskoalition einzutreten. Amos Wollin
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
