: Bezirksstadträtin bleibt vorerst im Amt
Die stasibelastete Bezirksstadträtin von Marzahn, Margrit Barth (parteilos, von PDS nominiert), bleibt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Amt. Das Verwaltungsgericht entsprach einem Antrag der Kommunalpolitikerin. Die 1992 von der Marzahner BVV erfolgte Ernennung der Stadträtin war im April 1994 vom Bezirksbürgermeister rückgängig gemacht worden. Grund für die Entfernung aus dem Amt war die falsche Aussage von Frau Barth, keine Stasi- Verpflichtungserklärung abgegeben zu haben.adn
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
