Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an
Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das politische System.
HAVANNA afp | Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82jährige Staatschef am Samstag. Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu reformieren.
US-Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich begrüßten.
Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat verhängt.
„Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren.
Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, sagte Castro.
Reform angekündigt
Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt. Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte Castro.
Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma eingehen.
Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert.
Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption