Bewegung in der Griechenland-Krise: Neue Wege aus den Schulden?
Euklid Tsakalotos wird Griechenlands neuer Finanzminister. Nach dem Referendum ist die Zukunft des Landes weiter offen.
In Denkerpose: Euklid Tsakalotos. Foto: reuters
ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL/MADRID/WASHINGTON dpa/reuters | Griechenland will den Euro-Partnern bei ihrem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel neue Vorschläge gegen die Schuldenkrise vorlegen. Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat am Tag nach dem griechischen Referendum, wie ein Regierungssprecher in Berlin und Regierungskreise in Athen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Noch am Montag soll Euklid Tsakalotos als neuer Finanzminister vereidigt werden, wie ein Vertreter des griechischen Präsidialamtes sagt. Er war zuletzt Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern. Trotz des Erfolgs bei der Volksabstimmung trat Tsipras‘ umstrittener Finanzminister Gianis Varoufakis am Montagmorgen zurück.
Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Wähler mit „Nein“ und 38,69 Prozent mit „Ja“ votiert. Regierungschef Tspiras verlangte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Gläubiger. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, neue Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen.
Nach Ansicht der Bundesregierung muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre. „Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien sowie die Euro-Finanzminister insgesamt forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise. Der französische Ressortchef Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln.
IWF sichert Unterstützung zu
Tsipras betonte in einer Fernsehansprache, sein Land sei zu Reformen bereit. Dringend nötig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. Die meisten griechischen Oppositionsparteien kündigten nach einem Treffen in Athen an, Tsipras Kurs bei den Verhandlungen zu unterstützen.
Fünf Stunden vor dem Sondergipfel in Brüssel sollen sich dort auch die Euro-Finanzminister treffen. Sie können die EU-Kommission beauftragen, mit Athen über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln. „Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden“, sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will das hoch verschuldete Griechenland auch nach dessen Nein beim Referendum unterstützen. „Wir beobachten die Situation genau und sind bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist“, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag mit. Den Ausgang des Referendums kommentierte sie nicht.
Spanien fürchtet Misstrauen
Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger hat auch im früheren Krisenland Spanien hohe Wellen geschlagen. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief am Montag in Madrid eigens eine Dringlichkeitssitzung der Kommission für Wirtschafts- Angelegenheiten ein. Nach der Sitzung in Madrid bekräftigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos, die Lage in Spanien sei mit derjenigen in Griechenland „überhaupt nicht zu vergleichen“.
Der Chef der aufstrebenden linken Protestpartei Podemos, Pablo Iglesias, feierte den Ausgang des Referendums derweil als Sieg der Demokratie. Das griechische Referendum werde Podemos nun weiter Auftrieb verleihen, glauben Medienvertreter in Spanien. Unterdessen fürchtet man wegen der Zuspitzung der Griechenland-Krise auch Konsequenzen für Spanien. Das Misstrauen gegenüber den schwächeren Euro-Ländern werde zunehmen, heißt es bei „La Vanguardia“.
