Betriebsrat für Lieferdienst: Getir macht einen auf Tesla

Der Lieferdienst Getir will eine Betriebsratswahl vorbereiten. Das Workers Collective kritisiert, dass WarenhausmitarbeiterInnen außen vor bleiben.

Die Einladung zur Betriebsversammlung bei Getir kam wohl sehr kurzfristig Foto: Piroschka van de Wouw / Reuters

BERLIN taz | Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine Betriebsversammlung stattfinden, auf der ein Vorstand für die Betriebswahlen bestimmt werden soll.

Wenn man bedenkt, dass andere Firmen in der Lieferbranche wie beispielsweise Gorillas gegen die Wahl von BetriebsrätInnen wegen angeblicher Formfehler juristisch vorgehen, könnte man denken, dass sich Getir mit der Einladung zur Vorbereitung der Betriebsratswahl davon positiv abhebt. Doch das Getir Workers Collective (GetirWC), in dem sich zahlreiche Beschäftigte organisiert haben, übt heftige Kritik an dem Prozedere der Betriebsratswahl. Ein Getir-„Franchise Development Manager“ und zwei weitere Beschäftigte hätten vorletzten Freitag kurzfristig zu der Betriebsversammlung ins Getir-Headquarter in die Berliner Koppenstraße eingeladen.

„Es soll ein Wahlvorstand für Betriebsratswahlen bei Getir Deutschland anscheinend ohne ArbeiterInnen aus den Warenhäusern, speziell den ‚Rider‘ und ‚Picker‘ gewählt werden“, moniert Maria von GetirWC. Viele Beschäftigte vor allem außerhalb von Berlin hätten von der Betriebsversammlung nichts gewusst. Doch eine Betriebsversammlung ohne die ArbeiterInnen hätte zur Folge, dass der Wahlvorstand und später der Betriebsrat hauptsächlich aus Vorgesetzten oder höheren Funktionsträgern besteht, so ihre Kritik.

Einladung an eine falsche Adresse

Jessica Reiser von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Management vertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen. Mit der Bundesabgeordneten und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Cansel Kiziltepe (SPD) bekamen die Getir-Workers auch politische Unterstützung. „Die Beschäftigten haben ein Recht auf die Wahl ihres Betriebsrates“, betonte die SPD-Politikerin.

Wenn sie nicht wählen können, werde ihnen das Recht auf Mitbestimmung genommen, kritisiert Kiziltepe und verwies auf das Betriebsratsgesetz, das über seit über 60 Jahren besteht. Die Politikerin betonte, dass das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorbereite, der die Behinderung von Betriebsratsarbeit zu einem Offizialdelikt erklärt. Dann müsste die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln.

Vor der Getir-Zentrale sind es am Montagmittag die Mitglieder von GetirWC und ihre UnterstützerInnen, die den Beschäftigten, die aus verschiedenen Städten anreisten, den Weg zur Betriebsversammlung weisen. In der Einladung hatte Getir eine falsche Adresse angegeben. Ein Versehen, behauptete das Unternehmen.