Betreuungsgeld und Kassenbeiträge: Die Koalition dealt für den Frieden
Die FDP will die „Herdprämie“ mittragen und dafür Beiträge für die Krankenkassen senken. Will Schwarz-Gelb so den Koalitionsfrieden wahren?
BERLIN taz | Als „koalitionsinternen Kuhhandel“ bezeichnet Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, worauf sich die Regierungsfraktionen am Mittwoch offenbar geeinigt haben: Das Betreuungsgeld kommt, an der Praxisgebühr wird gerüttelt.
Die FDP werde das Betreuungsgeld „mittragen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart.“ Gleichzeitig sagte er, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen künftig „auf jeden Fall“ entlastet werden. Damit meint er, dass die Praxisgebühr abgeschafft oder die Beiträge gesenkt werden könnten. Vorstellbar sei auch eine „Kombination von beidem“.
Es ist kein Zufall, dass die FDP beide Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, in einem Atemzug nennt. Der Deal, wonach die CSU das Betreuungsgeld „bekommt“ (Koalitionsjargon) und die FDP dafür die Abschaffung der Praxisgebühr, steht als möglicher Ausweg aus dem schwarz-gelben Dauerzwist im Raum.
Bislang hat die FDP jedoch das Betreuungsgeld unter anderem aus Kostengründen abgelehnt. Die CSU und Teile der CDU bestehen aber darauf – die staatliche Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sei im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bildungssparen oder Herdprämie
Das Betreuungsgeld ist – neben der Frauenquote, der Energiewende und der Rente für GeringverdienerInnen – eines der umstrittensten Themen in der Koalition. Abstimmungstermine im Bundestag endeten in Eklats. Jetzt hat die FDP eine weitere Idee, um der „Herdprämie“ noch „etwas Vernünftiges“ abzuringen: Die monatlich 100 und 150 Euro könnten direkt auf ein Konto überwiesen und später für die Ausbildung oder das Studium des Kindes genutzt werden.
Rainer Brüderle nennt das „Bildungssparen“. Das missfällt der Union. Die FDP habe „kein ausgefeiltes Konzept“ vorgelegt, sagte eine Sprecherin der Fraktion zur taz: „Bildungskomponente – was heißt das? Das könnten auch Gutscheine für Eltern-Kind-Programme sein.“ Beschlossen sei nichts, sagte sie mit Blick auf den Koalitionsgipfel am 4. November.
Das Betreuungsgeld sollen Eltern eigentlich ab 1. Januar 2013 bekommen. Aber der Termin scheint zu wackeln. Medienberichten zufolge könnte er auf 1. April verschoben werden. „Die Verwaltungen bräuchten umgehend einen Gesetzentwurf für die Umsetzung. Auch zusätzliches Personal wäre notwendig“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, zur taz. „Auch wenn die FDP jetzt vor der CSU eingeknickt ist, wird das Betreuungsgeld bis zum Jahresende nicht umgesetzt werden“, so die Betreuungsgeldgegnerin.
Ganz überraschend kommt die Nachricht der möglichen Terminverschiebung nicht. Dem Vernehmen nach haben Union und FDP bereits öfter intern darüber debattiert, das Betreuungsgeld später einzuführen.
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