Betreuung unter drei: Der Erfolg hat viele Mütter
Für die Umsetzung des Kita-Rechtsanspruchs und eine geplante Geschäftsstelle des Landeselternausschusses reklamieren alle Parteien die Urheberschaft für sich.
Olaf Scholz (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die Umsetzung seines Wahlversprechens persönlich zu präsentieren und in vollmundigen Worten zu loben: „Hamburg will bei der Kinderbetreuung bundesweit Vorreiter sein. Wir wollen den besten Standard in Deutschland erreichen“, erklärte der Bürgermeister am Dienstag im Rathaus. Denn wenn am Donnerstag der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Jungen und Mädchen in Kraft tritt, dann werde die Hansestadt, so Scholz stolz, diesen „übererfüllen“.
Die ohnehin schon längst bekannten Details verbal zu recyclen, überließ Scholz dann Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der wiederum noch einmal betonte, dass die Hamburger Regelung eine fünfstündige Betreuung plus Mittagessen beinhalte, während in anderen Bundesländern lediglich ein Anspruch auf vier Stunden Betreuung bestehe – ohne Lunchpaket, versteht sich.
Scheele rechnet nun damit, dass zum 1. August 21.500 Krippenplätze von Eltern nachgefragt werden. Das entspräche einer Betreuungsquote von 43 Prozent bei den unter Dreijährigen – und die kann Scheele vorweisen. Probleme aber gibt es, wenn des Senators Prognosen nicht punktgenau zutreffen. Melden wesentlich mehr Eltern ihre Kinder an, bleibt der Kita-Rechtsanspruch in Hamburg Makulatur, sind es weit weniger, kämpfen die Kitas ums Überleben.
Vom 1. August 2013 an haben in Hamburg alle Kinder ab ihrem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf fünfstündige Betreuung täglich - inklusive Mittagessen - in einer Krippe oder Kita.
In Absprache mit der Kita können Eltern das Wochenkontingent von 25 Stunden an verschiedenen Tagen in Anspruch nehmen. Daneben können sie auch entscheiden, ihr Kind von Tagesmüttern oder -vätern betreuen zu lassen.
Ab 2014 werden die Eltern finanziell entlastet: Dann soll das Kita-Basisangebot im Krippen- und Elementarbereich (fünf Stunden plus Mittagessen) gebührenfrei sein.
Alles nicht neu, findet die Opposition, wählt allerdings einen unterschiedlichem Zungenschlag bei ihrer Kritik: Die CDU kämpft mit der SPD darum, wer von beiden sich den Kita-Lorbeerkranz aufsetzen darf. „Olaf Scholz schmückt sich mit fremden Federn, der Anteil der SPD an der gut ausgebauten Kita-Infrastruktur ist sehr bescheiden“, lobt der familienpolitische Sprecher der CDU, Christoph de Vries, erst einmal die „wegweisende Kita-Politik durch die CDU seit 2002“. Die habe dazu geführt, dass Hamburg „bereits 2011 die höchste Betreuungsquote aller Westländer im Krippenbereich vorzuweisen hatte“.
Christiane Blömeke (Grüne) hingegen nötigt es schon fast Respekt ab, wie der SPD-Senat „längst bekannte Themen x-mal als neu und aktuell zu verkaufen versucht“ und das Thema Kitabetreuung „in Ermangelung anderer Ideen ausquetscht wie eine Zitrone“. Blömeke wie auch ihr Abgeordnetenkollege Mehmet Yildiz warfen dem Senat zudem vor, nur auf Masse, nicht aber auf Klasse zu setzen. Die Qualität der Kita-Betreuung und der vorhandene Personalschlüssel ließen deutlich zu wünschen übrig. Hier liege Hamburg „ganz hinten“, so Yildiz.
Zudem werfen Blömeke und Yildiz der SPD „Ideenklau“ vor. Der Grund: Die SPD-Fraktion kündigte gestern an, der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung solle nun eine eigene Geschäftsstelle finanziert bekommen. Das aber hatten die Grünen längst gefordert, ohne dass die SPD bislang zugestimmt hatte.
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