Bethanien: Zerren um den Mietvertrag

Zwischen den Besetzern des Bethanien und der Treuhändergesellschaft GSE ist noch immer keine Einigung über den Mietvertrag erzielt. Vom Scheitern der Gespräche will aber niemand sprechen

Die Verhandlungen sind gescheitert, es wird weiter verhandelt: So etwa lässt sich der Stand im Ringen um Mietverträge für die BesetzerInnen des Bethaniens zusammenfassen. Nachdem es vergangene Woche hieß, die Mietverhandlungen mit dem Projektezusammenhang NewYorck seien geplatzt, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nach einer Sitzung des Bezirksamtes am Dienstag, der Bezirk halte an seinem Ziel fest, möglichst bald mit allen NutzerInnen Mietverträge abzuschließen.

Für Verwirrung gesorgt hatten zuvor Äußerungen von Vertretern der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), die das Bethanien als Treuhänder übernehmen und verwalten soll. So hatte GSE-Geschäftsführer Dieter Ruhnke vergangene Woche Medien gegenüber erklärt, die Verhandlungen mit den BesetzerInnen seien geplatzt. Der letzte Verhandlungstermin am 25. September war zuvor ohne Ergebnis auseinandergegangen, ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Bezirksbaustadträtin Jutta Kalepky (Grüne) widersprach jedoch der Darstellung der GSE. Die Verhandlungen seien nicht gescheitert, es werde weiter verhandelt.

Ursprünglich hätten bis Ende September die Mietverträge mit dem Projektezusammenhang NewYorck unterzeichnet werden sollen, der derzeit zwei Etagen des Südflügels nutzt. Ihm gehören die BesetzerInnen an, die seit 2005 dort wohnen, sowie eine größere Anzahl von Gruppen und Initiativen, die im Südflügel Gruppen- und Büroräume nutzen. Uneinig sind sich die Verhandlungsparteien über grundsätzliche Punkte des Mietvertrages nicht, unter anderem über die Höhe der Mietzahlungen. Die GSE veranschlagt 10.000 Euro Miete für den Südflügel, die NewYorck hatte angekündigt, maximal eine Warmmiete von rund 6.300 Euro zu bezahlen, mehr könnten die Gruppen, die größtenteils unentgeltlich arbeiteten, nicht aufbringen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Instandhaltungskosten. Der Bezirk habe diese, so Benno Holzmeyer von der NewYorck, einfach in den Nebenkosten verpackt. "Auch uns ist wichtig, dass das Bethanien nicht weiter verfällt", sagt Holzmeyer. "Aber es kann nicht sein, dass die Mieter in fünf Jahren den Instandhaltungsrückstau von 30 Jahren bezahlen."

Holzmeyer ist dennoch optimistisch, dass bereits in Kürze weiterverhandelt werden kann. Sowohl der Bezirk als auch die NewYorck hätten ein Interesse an Mietverträgen; die NewYorck zahle bereits seit September die angebotene Miete von rund 6.300 Euro auf ein Sperrkonto. "Bisher hat es in den Verhandlungen vonseiten der GSE und des Bezirks kaum Entgegenkommen gegeben", sagt Holzmeyer. Jetzt, hofft er, komme endlich Bewegung in den Prozess.

Bezirksbürgermeister Schulz betonte, das Bezirksamt werde sich die nötige Zeit nehmen, die Situation noch einmal zu analysieren. "Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter." Es gehe schließlich nicht nur um die Höhe der Mieten, sondern auch um grundsätzliche Fragen des Modells. So hätten alle Beteiligten dem Grundsatz zugestimmt, künftig eine kostendeckende Nettokaltmiete zu bezahlen. "Es gibt aber unterschiedliche Interpretationen darüber, was das heißt." Nächsten Dienstag will das Bezirksamt über eine Zeitschiene für weitere Verhandlungen entscheiden, dann könnte auch ein nächster Verhandlungstermin festgelegt werden.