Nordrhein-Westfalen will Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen beteiligen. Das kann funktionieren.
Genau 100 BerlinerInnen erhalten die Chance, in einem temporären Klimabürger:innenrat Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Park Fiction ist ein künstlerisches Nachbarschaftsprojekt in St. Pauli. Nun droht es zu scheitern, weil Anwohner zur Ordnung rufen.
Hapag-Lloyd ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Staatsbeteiligung laufen sollte. Die Aktien der Stadt Hamburg zu verkaufen, wäre falsch.
Hamburg hat einen Anteil von fast 14 Prozent an der Hapag-Lloyd-Reederei. FDP und CDU drängen auf einen Verkauf der Aktien, aber die SPD ist dagegen.
Salons gehörten und gehören immer noch zum kulturellen Leben in Berlin – und bieten heute mehr denn je Gelegenheit zu ungewöhnlichen Begegnungen.
In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.
Am Mittwoch wird Michaela Pries als Landesbehindertenbeauftragten für Schleswig-Holstein gewählt. Menschen mit Behinderung wurden nicht gefragt.
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Elphi-Architekten Herzog & de Meuron planen den neuen Stadtteil im Hafen – mit einem großen Park, einem Wasserplatz und einer riesigen Halle.
Im dicht besiedelten Steilshoop soll die Schule am See abgerissen und der Platz mit Wohnungen bebaut werden. Anwohner wollen sie für ein Stadtteil-Center erhalten.
Vom Namen mal abgesehen: Das „Starke-Familien-Gesetz“ ist nicht gleich schlecht, nur weil jeder verstehen kann, worum es geht.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind für alle da – aber nicht alle dürfen beim Programm mitreden. Vorschläge, wie das gehen könnte, gibt es genug.
Alles deutet auf eine höhere Beteiligung hin: Bis Nachmittag hatten deutlich mehr BerlinerInnen als 2011 ihre Stimme abgegeben. Nutzt das nur der AfD?
Die Personalratswahlen in der Armee könnten ungültig sein. Benachteiligte das Verteidigungsministerium unbequeme Kandidaten?
Die Grünen wollen ihre Mitglieder online mitentscheiden lassen. Etwa über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017.