Bessere Zeiten für Mieter

Rot-Grün plant einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Behinderte sollen Recht auf Umbau erhalten

BERLIN ap ■ Die rot-grüne Koalition will die Rechte der Mieter stärker ausweiten als bisher vorgesehen. Die Kündigungsfristen für sie sollen auf einheitlich 3 Monate verkürzt werden, und Behinderte sollen das ausdrückliche Recht zum Umbau ihrer Wohnung erhalten. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags gestern.

Für die Vermieter werden die Kündigungsfristen von bis zu 12 auf bis zu 9 Monate gesenkt. Derzeit gelten für Mieter und Vermieter gestaffelte Kündigungsfristen zwischen 3 und 12 Monaten. Nach dem im letzten Jahr vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Grenze für Mieter auf 6 Monate gesenkt werden und die für Vermieter bei 12 Monaten bleiben.

Eine weitere Nachbesserung betrifft das behindertengerechte Wohnen. Behinderte Mieter sollen ihre Wohnung im Bedarfsfall auf eigene Kosten umbauen können. Der Vermieter kann aber verlangen, dass der Mieter einen Betrag für den möglichen Rückbau der Änderungen hinterlegt.