■ Kommentar: Besetzen ist nötig

„Mit der Wohnungsnot als strukturellem Problem wird Berlin leben müssen“, äußerte kürzlich Bausenator Nagel (SPD). „Wir bleiben alle“ lautet dagegen die Devise einer Prenzelberger BI, die es immerhin zweimal geschafft hat, zehntausend MieterInnen auf die Straße zu bringen. Am Beispiel der Kollwitzstraße 89 wird sich zumindest symbolisch zeigen, wer am Ende recht behält: die Vogel-Strauß-Haltung einer Senatsverwaltung, für die Wohnungspolitik mehr und mehr zum Spielball privater Investoren wird, oder aber die BewohnerInnen des Prenzlberges, die auf politischen Druck von unten setzen, weil ohne selbigen oben nichts passiert. Über ein Jahr lang hatte sich der Senat nicht nur damit Zeit gelassen, den Antrag auf Zweckentfremdung zu entscheiden, nein, er hatte den Eigentümern sogar eine Brücke gebaut. Eine „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ als Existenzberechtigung für die Nutzung von Wohnungen als Wohnraum ist freilich die staatliche Kapitulation vor den Interessen privater Spekulanten und zöge, so sie erneut richterlich bestätigt würde, eine Welle von Zweckentfremdungen in den Altbaukiezen nach sich. Die Kollwitzstraße ist in der Tat ein Präzedenzfall und wirft nicht zuletzt ein Licht darauf, welche Kompetenzen man den Bezirken im künftigen Regierungssitz zugestehen mag. Es liegt nun an Sozialstadtrat Kraetzer, mit der sofortigen Beschlagnahme der Wohnungen zu zeigen, daß es wenigstens die Bezirke ernst meinen mit dem „sozial“ in der Wohnungspolitik. Uwe Rada