: Beschwerde gegen Ärztefunktionär
■ Liste Gesundheit: Vorsitzender der Kassenärzte hat Wahl beeinflußt
Die Wahlen zur Bremer Ärztekammer vom 13. Dezember sollen jetzt ein Nachspiel vor der Dienstaufsichtsbehörde der Mediziner, der Senatorin für Arbeit, finden. Die Liste Gesundheit, mit 44 Prozent als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen, trotzdem aber in der Kammer chancenlos gegenüber den drei konservativen Ärztefraktionen, wirft dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Karsten Erichsen, Wahlbeeinflussung vor. Erichsen, selbst Kandidat der Liste 2 (Freie Bremische Ärztevereinigung), hatte Anfang Dezember die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung auf die bevorstehende Wahl hingewiesen. Dort hieß es: „Die nächste Delegiertenversammlung als oberstes Beschlußgremium der Ärztekammer Bremen muß durch Ihre Stimme — und Ihre Stimme kann wahlentscheidend sein — in die Lage versetzt werden, frei von politischen Ideologien mit ärztlichem Sachverstand und ärztlicher Argumentation ihre Aufgabe wahrzunehmen.“ Dazu Hermann Schulte- Sasse von der Liste Gesundheit: „Für aufgeklärte Leser liegt auf der Hand, wen er meint.“ Das bestreitet Erichsen: „Wer das in das falsche Ohr bekommen hat....Da steckt keine Absicht dahinter.“
Die Liste Gesundheit will Erichsen nun per Dienstaufsichtsbeschwerde „die Grenzen seiner Befugnisse aufzeigen lassen.“ Erichsen habe die Frist zur Abgabe einer persönlichen Erklärung zum Vorwurf der Wahlbeeinflussung nicht genutzt. Der bestreitet, jemals eine derartige Aufforderung erhalten zu haben, erklärt aber in einem Pressetext der Kassenärztlichen Vereinigung: „Die von der Liste Gesundheit geplante Dienstaufsichtsbeschwerde beim Senator für Arbeit entbehrt jeglicher Grundlage.“ asp
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
