Beschränkungen und Corona: Lokale Ausreisesperren sind erlaubt
Hotspots der Coronapandemie sollen „zielgerichtet“ abgeriegelt werden können. Das haben die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt beschlossen.
Das Wort „Ausreisesperren“ ist in der Beschlusslage nicht enthalten. Die Rede ist dort von „Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus“. Diese Beschränkungen seien spätestens dann geboten, wenn die Zahl der Infektionen weiter steige „und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten“.
Die Beschränkungen sollten „zielgerichtet“ erfolgen – „je nach örtlichen Gegebenheiten“, heißt es in der Bund-Länder-Vorlage. Bislang gelten für Coronahotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen. Weiterhin soll der neuen Vorlage zufolge gelten, dass Reisende aus betroffenen Gebieten nur bei Vorlage eines negativen Coronatests in Hotels und Pensionen untergebracht werden dürften.
Ausreisesperren sollen nur für „besonders betroffene Gebiete“ verhängt werden. Als „milderes Mittel“ sei, entsprechend der bisherigen Praxis, die Isolierung von Kontakt- und Ausbruchsclustern vorzuziehen. Als Beispiele nennt das Papier „Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Robert Habeck tritt ab
„Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Kalkulierter Angriff
Krise Polen-Ukraine
Wer soll Polen dann noch helfen?
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Berlins neuste A100-Verlängerung
Vorfahrt für die menschenfeindliche Stadt
Tricksereien in der Navigationssoftware
Anti-Auto-Aktion auf Google Maps