Beschluss gegen Schwarz-Grün?

GRÜNE Berliner Landeschef will, dass die Partei eine Koalition mit der CDU ausschließt. Bundeschef Özdemir pfeift bayerischen Superrealo zurück

BERLIN taz | Grünen-Landesvorsitzende fordern, die Partei über Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl abstimmen zu lassen. „Wir müssen die Schwarz-Grün-Debatte offen führen. Und sie dann konsequent beenden“, erklärte der Chef des Berliner Landesverbands Daniel Wesener am Dienstag. Dies könne die Partei zum Beispiel auf einem Bundesparteitag oder auf einem Länderrat beschließen.

Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Sven Lehmann sagte: „Der nächste Parteitag im April sollte eine inhaltlich begründete Wahlaussage beschließen.“ Die Grünen könnten nur mit Parteien regieren, mit denen sie Themen wie die Energiewende, den Mindestlohn und die Umverteilung von oben nach unten durchsetzen können. „Mit einer solchen Wahlaussage ergäbe sich aus unseren inhaltlichen Kernanliegen heraus, dass Schwarz-Grün keine Option ist.“

Anlass für die Forderungen war ein Thesenpapier des bayerischen Landeschefs Dieter Janecek. Darin wandte er sich gegen gestriges Lagerdenken und gegen den Ausschluss einer Koalition mit der CDU, falls es für Rot-Grün nicht reicht. Grünen-Chef Cem Özdemir pfiff Janecek daraufhin persönlich zurück. US

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