Beschluss des schwarz-roten Senats: Neuer Anlauf für die Vision Zero

Ein Verkehrssicherheitsprogramm der Landesregierung soll die schweren Unfälle minimieren. Die Grünen legten parallel eigene Ideen vor.

Eine Mahnwache erinnert an Todesopfer im Straßenverkehr. 2024 gab es in Berlin laut Statistik 55 Verkehrstote Foto: Stefan Zeitz/imago

Berlin taz | Mehr Verkehrserziehung und nach hinten verlegte Haltelinien für Autos, um an der Ampel wartende Radfahrer sichtbarer zu machen – das sind zwei von 60 Maßnahmen aus dem „Verkehrssicherheitsprogramm 2030“. Der Senat beschloss es am Dienstag annähernd parallel zu einer Pressekonferenz der Grünen-Fraktion, auf der diese ihr eigenes Programm für mehr Verkehrssicherheit vorstellte.

Zentrales Ziel des Senatskonzepts ist laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die Zahl der Toten oder schwer Verletzten bei Verkehrsunterfällen deutlich zu senken. Damit soll die im Mobilitätsgesetz enthaltene „Vision Zero“ Wirklichkeit werden – also annähernd null Verkehrstote und Schwerverletzte. 2024 starben allerdings 55 Menschen bei Verkehrsunfällen in Berlin, darunter 24 Fußgänger und 11 Radfahrer. Im Jahr 2023 waren es 33.

Die rund 60 Maßnahmen des Programms sollen laut Bonde unterschiedliche Verkehrsteilnehmer von Fußgängern bis Autofahrern schützen, sie reichen von veränderten Ampelschaltungen an Kreuzungen bis zu mehr Angeboten zur Verkehrserziehung. Im Feld der Bildung und Sensibilisierung sieht die Verkehrsverwaltung Kinder und Senioren als wichtigste Gruppen, die zugleich die Schwächsten im Straßenverkehr seien.

Gegen Verkehrsunfälle an Kreuzungen sollen unter anderem veränderte Ampelschaltungen helfen. An den Ampeln sollen Autos außerdem idealerweise nicht wie bisher vor den Radfahrern stehen, sondern umgekehrt, um das Risiko von Rechtsabbieger-Unfällen zu verringern. Zudem ist vorgesehen, die Arbeit der Unfallkommission auszuweiten, die schon bisher analysiert, wieso es zu einem schweren Unfall gekommen ist. Die Wirkung aller Maßnahmen soll durch ein Monitoring ausgewertet werden – klappt etwas nicht wie erhofft, ist Nachsteuern vorgesehen.

Übersicht soll „bald“ öffentlich werden

Das Verkehrssicherheitsprogramm sei kein totes Papier, sondern eines, mit dem kontinuierlich gearbeitet werde, sagte die CDU-Politikerin. Eine Übersicht über sämtliche Maßnahmen konnte sie am Dienstag freilich noch nicht präsentieren. Die Senatsverwaltung werde diese „bald“ online veröffentlichen, hieß es.

In einem eigenen Programm für mehr Verkehrssicherheit, das die Grünen-Fraktion parallel zur Senatssitzung im Abgeordnetenhaus vorstellte, fordert diese ein härteres Vorgehen gegen Raser, schärfere und flächendeckende Kontrollen und mehr Personal für die Bußgeldstellen.

„Viel, viel, viel mehr Blitzer“ brauche es, sagte die Verkehrspolitikerin Antje Kapek. Zusammen mit ihrer Kollegin Oda Hassepaß schlug sie unter anderem vor, an den Ampelmasten entlang von Hauptstraßen Kameras zu installieren, um Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße digital zu erfassen. Dadurch lasse sich die Kontrolldichte deutlich erhöhen.

Anders als solche Innovationen ließen sich mehr Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen, aber auch bestimmte bauliche Maßnahmen wie „Berliner Kissen“ gegen Raser auch schnell und kostengünstig umsetzen. Es gehe darum, eine „angstfreie Stadt“ vor allem für Kinder und ältere Menschen zu schaffen. Auch Kai Wegner und Ute Bonde gehörten „in absehbarer Zeit zu der am stärksten gefährdeten Gruppe der Senioren“, sagte Hassepaß, und Kapek ergänzte: „Es ist also eine Investition in ihre eigene Sicherheit.“

Verkehrssenatorin Bonde kommentierte das grüne Konzept nicht. „Ich konnte mich mit den Forderungen noch nicht auseinandersetzen“, sagte sie. Sie versprach aber, „mit den beiden Damen bald ins Gespräch zu treten“.