Beschluss der Syrien-Gruppe: Waffenlieferungen für Rebellen
Die Militärhilfe für die Rebellen soll ausgebaut werden. Die Syrien-Kontaktgruppe beschließt, die Unterstützung soll über den pro-westlichen Militärrat gehen.
Das sieht nicht gut aus: US-Außenminister John Kerry beim Außenministertreffen der „Freunde des syrischen Volkes“ in Doha. Bild: dpa
DOHA/DAMASKUS rtr/dpa/ap | Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine rasche Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen beschlossen. Die Außenminister von elf westlichen und arabischen Staaten kamen am Samstag in Doha überein, die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln.
Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.
Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – jedes Land auf seine Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten zurückschlagen können“. Zugleich forderten die Minister den Abzug von Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie von Iranern und Irakern, die auf der Seite Assads kämpfen.
Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren, kündigte US-Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an. Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten Reuters, Saudi-Arabien habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen.
Waffenlieferungen als einziges Mittel
Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani nannte Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.
Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir dieser Opposition helfen“. Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad, der sich in über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mindestens 93.000 Menschen getötet worden.
Die USA stationieren 700 Soldaten in Syriens Nachbarland Jordanien. Die USA kämen damit einer Bitte der jordanischen Regierung nach, die ein Übergreifen des Bürgerkriegs befürchte, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Die Soldaten blieben so lange, bis sich die Sicherheitslage so verbessere. In Jordanien leben derzeit ungefähr eine halbe Million syrische Flüchtlinge.
Kämpfe um Aleppo und Damaskus
Während der Gesprächen in Doha haben die syrischen Regierungstruppen und die Rebellen am Wochenende Samstag ihre Offensiven in strategisch wichtigen Gegenden des Landes verstärkt. Soldaten von Präsident Assad gingen gegen Rebellenstützpunkte im Norden der Hauptstadt Damaskus vor, um sie von ihren Versorgungsrouten abzuschneiden, während die Rebellen versuchten, in den Westen der nordsyrischen Metropole Aleppo vorzustoßen.
In Damaskus hat sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der Explosion von mehreren zivilen Opfern. Zu dem Anschlag in dem Viertel Rukneddin bekannte sich zunächst niemand.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, drei Menschen seien getötet worden. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten zuvor von einem Gefecht zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor einer Polizeistation in dem Viertel berichtet. Neben einem Büro des Sicherheitsdienstes in dem Innenstadt-Viertel Bab Musalla schlugen nach Angaben der Revolutionskomitees mehrere Mörsergranaten ein.
Bei der Explosion einer Autobombe in der zweitgrößten Stadt Aleppo kamen nach Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachters zwölf Angehörige der Regierungstruppen ums Leben. Die islamistische Rebellenbrigade Ahrar al-Scham soll die Bombe neben einem Kontrollpunkt am südlichen Stadtrand gezündet haben.
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Das Resultat der EU Syrienkonferenz wird viele Europaeer die Augen geoeffnet haben.Zwei EU-Laender planten und wollen Krieg(UK+Frankreich),die 25 restlichen nicht .Bis jetzt hatten die Krieger gedacht mit Ausbildung von syrischen Aufstaendischen,Waffenlieferungen ueber arabische Verbuendete,Zufluchtsgebiete fuer syrische Rebellen in benachbarten Laendern,geheime Operationen von Geheimagenten und genuegend Finanzmittel,das Regiem stuerzen zu koennen.Politisch gab man vor Freiheitskaempfer zu unterstuetzen gegen einen abscheulichen Diktator,die europaeische Presse wurde manipuliert,und man versuchte alles geheim zu halten oder zu leuchnen.Von Anfang an waren die USA+Israel aktiv dabei.Leider ist der Krieg nicht so gelaufen wie geplant und jetzt wird versucht die Nato zu aktivieren,direkte Waffenlieferungen aus Frankreich+UK,Giftgaseinsatz zu beweisen um die Nato zu zwingen oder Flugverbote ueber Syrien zu verordnen.Das USA+UK+Israel+2 EU-Krieger bis jetzt 100.000 Tote,200.000 Verwundete, 2,6 mio Fluechtlinge auf ihrem Gewissen haben,interessiert sie nicht.Von der USA ist man das gewohnt,Israel hat strategische Ziele,Frankreich ist Altkolonisator von Syrien,und UK macht alles was die USA machen
help
Gast
Wir fordern die Bundesregierung auf, die elitäre Flüchtlingspolitik sofort zu stoppen.
Asylrecht FÜR ALLE Menschen!
https://www.facebook.com/AsylrechtFuerAlleMenschen?fref=ts
Bernd Goldammer
Gast
Bleibt nur zu hoffen, dass mit diesen Waffen nur die Politiker angegriffen werden, die sie völkerrechtswidrig nach Syrien liefern ließen. Was will der Deutsche Außenminister Westerwelle in diesem internationalen Kothaufen, der sich zynischer Weise "Freunde Syriens" nennt? Kein deutsches oder europäisches Steuergeld für internationale Verbrecherorganisationen!
Marco
Gast
Der Westen missbrauch (wieder einmal), die Empörung über die Eskalation der Gewalt um eine weitere Eskalation der Gewalt zu rechtfertigen...
vergessene Liebe
Gast
Fürchterlich!
Diese seltsamen Rebellen verheizen ihre, von Freiheitsvisionen oder muslimischen Visionen entzündeten, zumeist sehr jugendlichen männlichen Krieger....
Und das `legale´ Assad Regime verheizt ihre männliche Jugend- als Wehrpflichtarmee- in diesem lächerlichen Krieg im Namen `legaler´ Selbstverteidigung !!!
Aber der, bisher bei Assad immerhin zivil positiv funktionierende Syrische Staat mit seinem zivilen RechtsZustand wird ruiniert !
Ohne Waffenstillstand- Frieden und Dialog endet Syrien im Mittelalter !!!Als politisch destabiliert und schwach.
Diese unsinnige- historische Tötungsideologie von Krieg und Hass an sich- wie sie in Syrien `tanzt´ muss im Namen von Frieden beendet werden!!!
Herbert
Gast
Wenn Autobomben gezündet werden, die Unschuldige töten, dann waren die VErursacher
- feige Terroristen, falls das im Westen passiert,
- Freiheitskämpfer, falls es in Syrien passiert ist.
Die ersteren müssen getötet werden die zweite Gruppe erhält Geld vom Westen.
Hari Seldon
Gast
Nun, das Geschäft steht im Vordergrund. Wie aus dem CNN/BBC bekannt ist, hat Hollande das Treffen in Doha mit einer grösseren französischen Wirtschaftsdelegation besucht: Man erwartet Aufträge für die krisengeschüttelte französische Industrie, Rafaele-Jets müssen verkauft werden, usw: Eine Hand wäscht die andere. Oder wie Karl (Marx) schon so zutreffend festgestellt hat: "Das Dasein bestimmt das Bewusstsein". Auf gut Deutsch: Wenn die Kohle stimmt, sind die Ölmonarchen die grössten Demokraten der Welt...
Ullrich F.J. Mies
Gast
Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine Ausweitung der Mord- und Totschlagswaffen an Al Nusra, dem Al Kaida Ableger, die auf der Terror-Orgnisationen-Liste des US State Department, stehen, beschlossen - müsste es richtig heissen.
Sie hierzu: Fighting Al Qaeda by Supporting Al Qaeda in Syria: The Obama Administration is a “State Sponsor of Terrorism”
By Prof Michel Chossudovsky, June 19, 2013
http://www.globalresearch.ca/fighting-al-qaeda-by-supporting-al-qaeda-in-syria-the-obama-administration-is-a-state-sponsor-of-terrorism/5339728
Das Motto machts
Gast
Während Al Qaida mit dem Spruch "Wir leben den Tod" ins Gefecht ziehen, kommt bei der USA "Wir lieben den Kampf(Krieg)" zum Einsatz. Bezeichnet, dass da die deutsche Presse sich immer noch uneins ist, ob Bewaffnete die auch zivile Ziele wie TV Sender/Universitäten angreifen, nun Aufständige oder Terroristen sind.
Gruss Daniel
Irmi
Gast
Einige Länder liefern die sog. Kleinwaffen an die Rebellen und Russland die Grosswaffen für Assad gegen die Rebellen ?
All die Toten bislang durch die Rebellen oder eher durch die Panzer von Assad ?
All die toten Kinder und Frauen, wer war das die Rebellen oder die Soldaten Assads ??
Wir sollten mit genügend Nahrung und mediz. Versorgung helfen, aber keine Waffen.
No War
Gast
Ihr Artikel ist in meinen Augen wiederliche Kriegstreiberei.
Kein Hinweis auf den Bruch des Völkerrechts durch die Bewaffnung der Rebellen.
Kein Hinweis darauf das gut 80% der Menschen in Syrien gegen die Aufständischen sind.
Keine Verurteilung von Bombenanschlägen ausgeführt duch die Islamisten an zivilen Orten.
Kein Hinweis darauf das es immer deutlicher eine ausländische Intervention ist.
Kein Hinweis auf die gewaltige Massker Industrie der Islamofaschisten - wie sie Menschenrechtler dokumentieren.
http://urs1798.wordpress.com/2013/06/19/40278/
A.A. Fuss
Gast
Was schaut der Kerry den so? Ist der monatliche Scheck von der Muslimbruderschaft vielleicht geplatzt?