Beschluss der Innenministerkonferenz: Polizei darf schwarzfahren

Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".

Kostenlos zugfahren für die Polizei. Ein generelles Alkoholverbot hingegen, wie hier beim Metronom, wollte die IMK nicht anstoßen. Bild: dpa

BREMEN taz | Neben dem Bleiberecht waren Polizei und öffentliche Sicherheit die beherrschenden Themen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen.

Vor allem ging es um die Frage, wie der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte begegnet werden solle. Seit 1999 sei die Zahl der Delikte im Bereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt" um 31 Prozent gestiegen. Allerdings kann schwere Körperverletzung von Polizeibeamten schon jetzt mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden. Uneinigkeit herrschte deshalb in der Frage, ob der Strafrahmen erweitert werden soll.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte dies als "Ausdruck eines gesellschaftlichen Unwerturteils" gefordert, die SPD reagierte zurückhaltend. Geprüft werden soll jedoch, ob der Straftatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" auch auf Sanitäter und Feuerwehrleute ausgeweitet wird. Diese gelten bisher nicht als Vollstreckungsbeamte, seien aber ebenfalls öfter Angriffen ausgesetzt.

Große Sorge bereite den Ministern die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen "neuerdings schon bis hinunter in die Dritte Liga", wie der IMK-Vorsitzende Ulrich Mäurer (SPD) sagte. "Allein mit Fanprojekten ist das Gewaltproblem nicht mehr lösbar", so Mäurer. 2008 seien deshalb über eine Million Arbeitsstunden der Polizei gebunden worden.

Bei laufenden Konsultationen mit dem Deutschen Fußball-Bund habe man sich darauf geeinigt, zumindest am 1. Mai 2010 das "Spielgeschehen zu entzerren", um eine Überbelastung der Polizei zu vermeiden. Eine Arbeitsgruppe soll klären, wie die DFB-Liga-Spielpläne so modifiziert werden können, das "Einsatz-Belastungsspitzen" vermieden werden.

Beim Thema Alkoholverbot in Zügen konnte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht durchsetzen. Seine Amtskollegen beauftragten lediglich eine Arbeitsgruppe, zu prüfen, ob das von einer niedersächsischen Privatbahn im November eingeführte Trinkverbot "ein geeignetes Mittel ist, die Sicherheit zu erhöhen".

Beschlossen wurde dagegen, dass es ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit sei, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem ÖPNV fahren zu lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das angeregt, um die Polizeipräsenz in Nahverkehrszügen und S-Bahnen zu verbessern. So könne "ganz einfach das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden", sagte Herrmann.

Comments

[El Fanti]

"ob der Straftatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" auch auf Sanitäter und Feuerwehrleute ausgeweitet wird"

Der 2- oder 3-jährige Ausbildungsberuf im Rettungsdienst heißt "Rettungsassistent". "Rettungssanitäter" hingegen sind die Zivis (usw.), die mit 3 Monaten Ausbildung in einen Rettungswagen gesteckt werden dürfen.

 

Schade, dass das in den Medien immer wieder verwechselt bzw. ignoriert wird.

[Uwe]

Die Anwesenheit von Polizisten erhöht mein Sicherheitsgefühl eigentlich nie..

[Hans Meier]

Das Polizeibeamte in Uniform auch in ihrer Freizeit kostenlos die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen dürfen ist nichts neues, sondern schon seit Jahrzehnten üblich.

 

Da stellt sich mir immer wieder eine Frage. Und zwar wie sieht das Steuerrechtlich aus? Ist das nicht ein Gelwertervorteil? Wärend der otto normalo

jeden Cent und jede Zuwendung durch seinen Arbeitgeber versteuern muß, dürfen also unsere Beamten kostenlos zur Arbeit. Hmmmmm Vielleicht hilft ja eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung!!!!

[Ralle]

Jawohl, nun darf jeder diensteifrige POM-Fritz und POM-Friedel am Wochende, seinen nicht verdauten Hass auf Schwarfahrer, Schwarzhaarige und Schwarzseher abbauen und im Dienstanzug die Bundesrepublik bereisen... Evtl. kann Papa dann ja seiner dreijährigen Tochter beweisen, wie mit diesem Geschmeiss aufzuräumen ist. Ist doch viel lustiger als die öden Zoobesuche... "Pass mal auf! Papa haut jetzt noch schnell so eine Kiffertype für dich weg, Lieserl´. - Und dann gibts noch ein Eis."

[Axel]

Es ist ja durchaus ein Paradoxon, von Schwarzfahren zu reden, wenn die kostenfreie Mitfahrt legitimiert ist. Fahren Schwerbehinderte auch schwarz?

Sorry, aber das ist für mich journalistisch BILD-Niveau: Ein reißerischer Titel, der dem Leser die Bewertung vorweg souffliert. Schade taz, kein guter Stil. Man sollte sich nicht auf das Niveau des "Feindes" - das ist für mich (!) die BILD - herab lassen.

Zum Thema selbst: Das wird wohl die Verbreitung gefälschter Dienstausweise fördern, lohnt sich ja in diesem Fall. Zur Glaubwürdigkeit des Erscheinungsbildes empfiehlt sich dann wohl der rasierte Nacken, ist ja eh schon lange wieder weit verbreitet, und für die Damen der anscheinend obligatorische blonde Pferdeschwanz.

[Polizist]

noch lange kein grund, deshalb deren autos anzuzünden!

[Kommentator]

Gleich und gleicher!

 

In Zukunft fahren dann alle Polizisten am Wochenende zu ihren Freunden etc. und in den Ferien in den Urlaub - auf Kosten der immer mehr gemelkten, zahlenden ÖPNV-Gäste, die noch Mitleid mit der Umwelt haben. Trotz der sauteuren Preise!

 

Na klar, die Bahn Card wird teurer, die Fahrkarten werden teurer.

Und warum? Weil WIR deren Strafen für Datenschutzvergehen zahlen, weil wir Polizisten in ihrer Freizeit durch die Gegend fahren lassen.

 

Gleichzeitig müssen Hartz.IV-Empfänger auf ein Sozialticket verzichten und blechen.

 

ICH KÜNDIGE! Weil ich es nicht einsehe, für die Fehler anderer zu blechen und keinen Bock habe, die Freizeit-(!)-Fahrten quasi-immuner Prügelkameraden zu blechen!

Und das während echte Bedürftige immer weiter schikaniert werden!

 

Scheiß auf die Umwelt. Ich kauf mir ne Karre!

Aus Gründen der Rechtsgleichheit.

[soouthtexaner]

im fernverkehr dürfen polizisten in uniform kostenlos fahren. aber was machen sie mit ihrer dienstwaffe wenn sie am ankunftsort übernachten wollen. nicht jede herberge hat ein waffenschrank zur sicheren verwahrung.

 

nur so am rande

[Egozentrum]

Warum will man eigentlich immer die gefühlte Sicherheit erhöhen? Ich will nuicht von Leuten geschützt werden, deren Hauptaufgabe es ist Sicherjheit zu suggerieren! Mit dem Geld könnte man viel mehr leben retten, z.B.: in medizinische Geräte oder Forschung investieren...

[MTK]

Ich hab das mit der Polizei im ÖPNV auch erst nicht verstanden. Die Idee ist aber gar nicht dumm: Es könnte dazu führen, daß viele Polizisten den Weg zum Dienst und nach dem Dienst nach Hause mit dem ÖPNV machen. Da haben viele eh schon die Uniform an. Das bringt schon ein gewisses Sicherheitsgefühl in der U-Bahn und außerdem spart es Autofahrten.

[vic]

ÖPNV Freifahrt für Polizeibeamte im Dienst ist völlig in Ordnung. Aber nicht in der Freizeit. Wieso auch?

Und seit wann sind Polizeibeamte außer Dienst in Uniform?

n diesem Fall wären sie IM Dienst und müssten dafür bezahlt werden. Wer kommt denn auf so ne wirre Idee?

[Tom]

Hmm. Und wie werden die Freifahrten steuerrechtlich berücksichtigt? Welchen Einfluss haben die Freifahrten auf künftige Besoldungsanpassungen im öffentlichen Dienst? Die kann man ja jetzt mit dem Hinweis auf die geldwerten Vorteile der kostenfreien Mobilität für den Beamten etwas geringer ausfallen lassen.

 

Was ist, wenn ein Beamter dann im Verkehrsmittel zum Eingreifen gezwungen ist? Gilt das dann als Dienstzeit, wie ist sie nachzuweisen und abzurechnen? Wenn nicht, ist etwa eine Beleidigung oder Widerstand gegen eine uniformierte Privatperson genauso schwer zu bewerten, wie gegen einen Beamten? Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Krankenversorgung bzw. für den Todesfall von uniformierten Privatreisenden, die in einem Streit eingegriffen haben? Müssen die auch Spenden sammeln, den Weißen Ring bemühen oder per Abstimmung über die Bildzeitung ein posthumes Bundesverdienstkreuz anfordern oder fühlt sich dann der Staat doch für seine Bediensteten automatisch zuständig und die Versorgungsregelungen gelten wie für einen im Dienst Verletzten oder Getöteten?

[Name]

Und da hab ich doch glatt noch ein schönes Thema vergessen: Gewalt im Fußball.

 

Mich wundert folgendes Zitat:

"neuerdings schon bis hinunter in die Dritte Liga" nehme die Gewalt im Fußball zu. Ist nicht gemeint: Bis hinauf in die Dritte Liga? Naürlich gibt es Gewalt in Liga 1 und 2, aber im Amateurbereich - also unterhalb von Liga 3 - geht es mitunter viel intensiver zu. (Die Dichte an Derbys ist ja auch größer usw.) Gewalt ist ein soziologisch-soziales Problem, will sagen: Gewalt als Alternative ist immer Antwort auf Aussichtslosigkeit. Da ist die Politik gefragt, aber die gibt sich ja lieber mit oberflächlichen und plakativen Debatten ab, als wirklich Grundlegendes zu verändern. Und wenn's geht, nimmt man noch das ein oder andere Verbot mit. Es ist ja so einfach, alles über Verbote zu regeln, dabei wären die meisten gar nicht nötig, wenn die Grundsätze der Gesellschaft andere wären...

[Name]

Was sich Innenminister immer so lustiges einfallen lassen...Darf da jeder mitmachen? Ich hab auch grandiose Ideen...

 

Nun aber mal zum Ernst der Lage:

 

Es ist bezeichnend für die menschenverachtende Politik in diesem Land, dass ein so wichtiges Thema wie das Bleiberecht nicht der erste Tagespunkt ist, den es zu erledigen gilt. Hier geht es um Menschen. Nur leider wird man sich auf die einfachste und einzig vernünftige Lösung eh nicht einigen, die da wäre: Wer in Deutschland lebt, darf in Deutschland leben (und alles tun, was damit verbunden ist).

 

Und dann der Beamte in Uniform im ÖPNV. Interessanter Gedanke...Wenn ich morgen in den Bus steige und sehe, wie Polizisten auch diesen Bus nutzen, würde ich mich nicht sicherer fühlen, im Gegenteil: wie sollen die denn schnellstmöglich an einen Einsatzort kommen, wenn es nötig sein sollte? Wartend an der nächsten Haltestelle ist da keinem geholfen...(und in Uniform sind sie im Dienst und nicht privat)

 

Die erhöhte Präsenz von Uniformierten hat nebenbei auch immer den Geschmack von Überwachung, aber Überwachung ist für unsere Innenminister ja nichts Schlimmes mehr (und nebenbei auf die Stasi einprügeln, hach, Doppelzüngigkeit, wo wären wir nur ohne dich?).

 

Alternativ schlage ich ein Polizistenticket vor, mit dem man gegen die Entrichtung einer Pauschale den ÖPNV nutzen darf. Oder aber kostenfreier ÖPNV für alle.

 

Und nun aber das Spannendste der Konferenz: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Herrlich schwammig. Gewalt gegen Polizisten ist eine Sache, wobei hier auch zu oft Gewalt durch Polizisten vergessen wird - überhaupt gibt es zu viele Uniformierte, die meinen, dass sie andere Menschen nicht mit Respekt behandeln müssten, was sich in der Wortwahl mehr als deutlich niederschlägt. Aber Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ja nicht reine Gewalt gegen Polizisten. Aber da lasse ich hier doch lieber einen anderen für mich sprechen, übernehmen Sie, Kurt T.:

 

"[...] das einzige, was ein Polizeibeamter bei einer Sistierung verlangen kann, ist etwas Negatives: nämlich das Fehlen von Widerstand gegen die Staatsgewalt. [...]"

 

http://www.textlog.de/tucholsky-mit-der-justiz.html

[immer feste druff]

Gewalt gegen Beamte hat um 31% zugenommen-vielleicht wehren sich die Leutchen einfach nur?

[Leser]

Die Angabe, daß Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte seit '99 um ca 30% zugenommen haben ist höchst fragwürdig.

Die Zahlengrundlage dafür ist die polizeiliche Kriminalstatistik, in der alle polzeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgenommen werden. Diese weichen jedoch z.t. erheblich von den gerichtlich bestätigten Taten ab. In Zusammenhang von z.b. den Castor-Transporten liegt die Differenz bei ca 97%. D.h. daß von 100 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur ca 3 letztlich als Straftat bestätigt wurden.

Oder wie es die Autoren der jüngsten Berliner Studie "Fokus Linke Gewalt" auf S. 13 versteckt schrieben:

"Es handelt sich um eine Tatverdächtigenanalyse,

nicht um eine Täteranalyse."

 

Es gibt gerade bei den Widerstandshandlungen eine vielfache Motivationslage für PolieibeamtInnen solche pauschal und willkürlich zu behaupten. U.a. um rechtswidriges polizeiliches Handeln, u.a. unverhälnissmäßige Gewaltanwendung zu rechtfertigen und Strafanzeigen von Polizeiopfern zuvorzukommen.

[Simone]

Ein Trinkverbot in den Bahnen würde doch die Beamten der Polzei arbeitslos machen!

[addizzy]

Wie bitte(?!):

 

"Beschlossen wurde dagegen, (...) uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem ÖPNV fahren zu lassen. (...). So könne "ganz einfach das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden", sagte Herrmann.";

 

Dürfen deutsche Polizisten ihre 'Arbeits-/Amts-tracht' jetzt auch schon privat Gassi führen?!!

Ohnehin kann der geneigte Bürger bereits seit langem tagtäglich beobachten, wie jene ihre Privatgeschäfte (Banken-besuche, Einkäufe, Umzüge, etc.) sehr offensichtlich während ihrer Dienstzeiten unter Zuhilfenahmen von Polizei-Dienst-/Einsatz-fahrzeugen erledigen. Was wird denen demnächst noch gestattet werden? Während ihrer Freizeit ausgefertigte Knöllchen auch auf 's eigene Privat-Konto abzukassieren?

In deren Reihen und Amtsstuben gehört "ganz einfach" gründlich aufgeräumt und die strikte Trennung von Dienst- und Privat-zeit wieder hergestellt! Insbesondere unter dem Aspekt, dass Angestellte in der so genannten 'Freien Wirtschaft' bereits für wenige, unterschlagene Eurocent u./o. ggf. unzuständigerweise verzehrte Bulletten fristlos gekündigt werden können.

Degoutant.

[Karl]

?, ist das jetzt angewandte Systemkritik durch die Innenminister?

 

Da sollen also die "Garanten für sicherheit und Ordnung" auch noch in ihrer Freizeit für lau arbeiten?

 

Sehr geil, so die Garantenstellung auszunutzen(die Damen und Herrn müssen dann nähmlich tätig werden!); die Betroffenen wirds sicher freuen.

 

Glück auf!

 

Karl

[Nicole Höhna]

Welch gruselige Vorstellung: Wir gehen also ernsthaft in diesem Staate davon aus, dass ein Polizist zu jeder Situtuation immer in Kants Katogorischem Imperativ handelt? Er bewahrt sich stets Moral? Er handelt immer "richitg"? Er ist also ein höheres Wesen? Auf jeden Fall über den normalen schnöden Bürger gestellt, dessen Wort vor der deutschen Justiz nicht einmal die Hälfte der Glaubwürdigkeit im Vergleich der eines Polizisten inne hat? Alle Macht dem Volke? Die Polizei ist bewaffnet - das Volk (zumindest größtenteils) nicht. Was für eine Art der Gerechtigkeit soll das sein? Die Polizei bedingt seltesten Falls meine Empfindung für Sicherheit, ganz im Gegenteil. Die Allmacht, welche ihr gewährleistet wird empfinde ich als Bedrohung für diesen Staat der Überwachungs-, Kontroll-, Bürokratie- und Polizeidiktatur.

[Stefan]

Die Überschrift hat ihre Wirkung nicht verfehlt, wie man in den Leserbriefen sieht - Wasser auf die Mühlen der "Büttel-des-Scheiß-Staats"-Fraktion.

Die Grundüberlegung ist nicht schlecht, wie man die Sicherheit im ÖPNV erhöhen könnte, auch wenn von o.g. Fraktion Gewalttäter und Kriminelle gerne zu Revolutionären hochgehypt werden.

Uniformierte in der Freizeit ohne Waffe im ÖPNV oder Bahn wäre eine unsichere Lösung, da sie einige, mutige "Revolutionäre" nur anhalten würde, den dann unbewaffneten "Bullenschweinen" mal zu zeigen, wo es lang geht.

Die Grundidee ist ja nicht ein Vorteil, der Beamten zugeschustert werden soll, sondern die Frage, wie man kostengünstig die Sicherheit im ÖPNV erhöhen kann.

Nicht von ungefähr sind PolististenInnen immer im Team unterwegs. Es könnte ein teuer erkauftes Privileg sein, alleine gratis im ÖPNV fahren zu dürfen.

Aber egal, diese "Bullenschweine" sind ja sowieso alles Halb-Nazis, nicht wahr? Viva la Revolucion y el kampf gegen rechts!

 

Tipp an die Redaktion:

Macht doch einfach eine Rubrik "Mein Tourette" auf. Einfach ein Schlagwort als Überschrift: "Polizei", "Israel", "Konzerne" etc. - mehr nicht. Dann können die Leute in ihren Kommentaren ihrem Schrift-Tourette-Syndrom nachkommen und Sachen schreiben wie "Bullenschweine", "Nazi-Besatzer", "Imperialistensäue" etc. - das würde die sicher beruhigen und sie müssten nicht so mühevoll den Rest des Textes ignorieren.

[Amos]

Die Schergen eines Systems hatten immer schon Privilegien. Das ist doch wohl nichts Neues.

Man muss auch gönnen können. Aber warum bestraft man Menschen, die kein Geld haben fürs Schwarzfahren, wo man doch genau weiß, dass sie nicht über genügend Mittel verfügen. Not wird bestraft, teure Staatsdiener belohnt.

[vic]

Ich verstehe nicht, weshalb Polizeibeamte außer Dienst Dienstkleidung tragen.

Es gibt doch sicher Kollegen, die nach Dienstschluss des Schwarzfahrers dessen Dienst übernehmen.

Ich hoffe, wenigstens die Waffe bleibt am Arbeitsplatz.

[El Fanti]

"ob der Straftatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" auch auf Sanitäter und Feuerwehrleute ausgeweitet wird"

Der 2- oder 3-jährige Ausbildungsberuf im Rettungsdienst heißt "Rettungsassistent". "Rettungssanitäter" hingegen sind die Zivis (usw.), die mit 3 Monaten Ausbildung in einen Rettungswagen gesteckt werden dürfen.

 

Schade, dass das in den Medien immer wieder verwechselt bzw. ignoriert wird.

[Uwe]

Die Anwesenheit von Polizisten erhöht mein Sicherheitsgefühl eigentlich nie..

[Hans Meier]

Das Polizeibeamte in Uniform auch in ihrer Freizeit kostenlos die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen dürfen ist nichts neues, sondern schon seit Jahrzehnten üblich.

 

Da stellt sich mir immer wieder eine Frage. Und zwar wie sieht das Steuerrechtlich aus? Ist das nicht ein Gelwertervorteil? Wärend der otto normalo

jeden Cent und jede Zuwendung durch seinen Arbeitgeber versteuern muß, dürfen also unsere Beamten kostenlos zur Arbeit. Hmmmmm Vielleicht hilft ja eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung!!!!

[Ralle]

Jawohl, nun darf jeder diensteifrige POM-Fritz und POM-Friedel am Wochende, seinen nicht verdauten Hass auf Schwarfahrer, Schwarzhaarige und Schwarzseher abbauen und im Dienstanzug die Bundesrepublik bereisen... Evtl. kann Papa dann ja seiner dreijährigen Tochter beweisen, wie mit diesem Geschmeiss aufzuräumen ist. Ist doch viel lustiger als die öden Zoobesuche... "Pass mal auf! Papa haut jetzt noch schnell so eine Kiffertype für dich weg, Lieserl´. - Und dann gibts noch ein Eis."

[Axel]

Es ist ja durchaus ein Paradoxon, von Schwarzfahren zu reden, wenn die kostenfreie Mitfahrt legitimiert ist. Fahren Schwerbehinderte auch schwarz?

Sorry, aber das ist für mich journalistisch BILD-Niveau: Ein reißerischer Titel, der dem Leser die Bewertung vorweg souffliert. Schade taz, kein guter Stil. Man sollte sich nicht auf das Niveau des "Feindes" - das ist für mich (!) die BILD - herab lassen.

Zum Thema selbst: Das wird wohl die Verbreitung gefälschter Dienstausweise fördern, lohnt sich ja in diesem Fall. Zur Glaubwürdigkeit des Erscheinungsbildes empfiehlt sich dann wohl der rasierte Nacken, ist ja eh schon lange wieder weit verbreitet, und für die Damen der anscheinend obligatorische blonde Pferdeschwanz.

[Polizist]

noch lange kein grund, deshalb deren autos anzuzünden!

[Kommentator]

Gleich und gleicher!

 

In Zukunft fahren dann alle Polizisten am Wochenende zu ihren Freunden etc. und in den Ferien in den Urlaub - auf Kosten der immer mehr gemelkten, zahlenden ÖPNV-Gäste, die noch Mitleid mit der Umwelt haben. Trotz der sauteuren Preise!

 

Na klar, die Bahn Card wird teurer, die Fahrkarten werden teurer.

Und warum? Weil WIR deren Strafen für Datenschutzvergehen zahlen, weil wir Polizisten in ihrer Freizeit durch die Gegend fahren lassen.

 

Gleichzeitig müssen Hartz.IV-Empfänger auf ein Sozialticket verzichten und blechen.

 

ICH KÜNDIGE! Weil ich es nicht einsehe, für die Fehler anderer zu blechen und keinen Bock habe, die Freizeit-(!)-Fahrten quasi-immuner Prügelkameraden zu blechen!

Und das während echte Bedürftige immer weiter schikaniert werden!

 

Scheiß auf die Umwelt. Ich kauf mir ne Karre!

Aus Gründen der Rechtsgleichheit.

[soouthtexaner]

im fernverkehr dürfen polizisten in uniform kostenlos fahren. aber was machen sie mit ihrer dienstwaffe wenn sie am ankunftsort übernachten wollen. nicht jede herberge hat ein waffenschrank zur sicheren verwahrung.

 

nur so am rande

[Egozentrum]

Warum will man eigentlich immer die gefühlte Sicherheit erhöhen? Ich will nuicht von Leuten geschützt werden, deren Hauptaufgabe es ist Sicherjheit zu suggerieren! Mit dem Geld könnte man viel mehr leben retten, z.B.: in medizinische Geräte oder Forschung investieren...

[MTK]

Ich hab das mit der Polizei im ÖPNV auch erst nicht verstanden. Die Idee ist aber gar nicht dumm: Es könnte dazu führen, daß viele Polizisten den Weg zum Dienst und nach dem Dienst nach Hause mit dem ÖPNV machen. Da haben viele eh schon die Uniform an. Das bringt schon ein gewisses Sicherheitsgefühl in der U-Bahn und außerdem spart es Autofahrten.

[vic]

ÖPNV Freifahrt für Polizeibeamte im Dienst ist völlig in Ordnung. Aber nicht in der Freizeit. Wieso auch?

Und seit wann sind Polizeibeamte außer Dienst in Uniform?

n diesem Fall wären sie IM Dienst und müssten dafür bezahlt werden. Wer kommt denn auf so ne wirre Idee?

[Tom]

Hmm. Und wie werden die Freifahrten steuerrechtlich berücksichtigt? Welchen Einfluss haben die Freifahrten auf künftige Besoldungsanpassungen im öffentlichen Dienst? Die kann man ja jetzt mit dem Hinweis auf die geldwerten Vorteile der kostenfreien Mobilität für den Beamten etwas geringer ausfallen lassen.

 

Was ist, wenn ein Beamter dann im Verkehrsmittel zum Eingreifen gezwungen ist? Gilt das dann als Dienstzeit, wie ist sie nachzuweisen und abzurechnen? Wenn nicht, ist etwa eine Beleidigung oder Widerstand gegen eine uniformierte Privatperson genauso schwer zu bewerten, wie gegen einen Beamten? Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Krankenversorgung bzw. für den Todesfall von uniformierten Privatreisenden, die in einem Streit eingegriffen haben? Müssen die auch Spenden sammeln, den Weißen Ring bemühen oder per Abstimmung über die Bildzeitung ein posthumes Bundesverdienstkreuz anfordern oder fühlt sich dann der Staat doch für seine Bediensteten automatisch zuständig und die Versorgungsregelungen gelten wie für einen im Dienst Verletzten oder Getöteten?

[Name]

Und da hab ich doch glatt noch ein schönes Thema vergessen: Gewalt im Fußball.

 

Mich wundert folgendes Zitat:

"neuerdings schon bis hinunter in die Dritte Liga" nehme die Gewalt im Fußball zu. Ist nicht gemeint: Bis hinauf in die Dritte Liga? Naürlich gibt es Gewalt in Liga 1 und 2, aber im Amateurbereich - also unterhalb von Liga 3 - geht es mitunter viel intensiver zu. (Die Dichte an Derbys ist ja auch größer usw.) Gewalt ist ein soziologisch-soziales Problem, will sagen: Gewalt als Alternative ist immer Antwort auf Aussichtslosigkeit. Da ist die Politik gefragt, aber die gibt sich ja lieber mit oberflächlichen und plakativen Debatten ab, als wirklich Grundlegendes zu verändern. Und wenn's geht, nimmt man noch das ein oder andere Verbot mit. Es ist ja so einfach, alles über Verbote zu regeln, dabei wären die meisten gar nicht nötig, wenn die Grundsätze der Gesellschaft andere wären...

[Name]

Was sich Innenminister immer so lustiges einfallen lassen...Darf da jeder mitmachen? Ich hab auch grandiose Ideen...

 

Nun aber mal zum Ernst der Lage:

 

Es ist bezeichnend für die menschenverachtende Politik in diesem Land, dass ein so wichtiges Thema wie das Bleiberecht nicht der erste Tagespunkt ist, den es zu erledigen gilt. Hier geht es um Menschen. Nur leider wird man sich auf die einfachste und einzig vernünftige Lösung eh nicht einigen, die da wäre: Wer in Deutschland lebt, darf in Deutschland leben (und alles tun, was damit verbunden ist).

 

Und dann der Beamte in Uniform im ÖPNV. Interessanter Gedanke...Wenn ich morgen in den Bus steige und sehe, wie Polizisten auch diesen Bus nutzen, würde ich mich nicht sicherer fühlen, im Gegenteil: wie sollen die denn schnellstmöglich an einen Einsatzort kommen, wenn es nötig sein sollte? Wartend an der nächsten Haltestelle ist da keinem geholfen...(und in Uniform sind sie im Dienst und nicht privat)

 

Die erhöhte Präsenz von Uniformierten hat nebenbei auch immer den Geschmack von Überwachung, aber Überwachung ist für unsere Innenminister ja nichts Schlimmes mehr (und nebenbei auf die Stasi einprügeln, hach, Doppelzüngigkeit, wo wären wir nur ohne dich?).

 

Alternativ schlage ich ein Polizistenticket vor, mit dem man gegen die Entrichtung einer Pauschale den ÖPNV nutzen darf. Oder aber kostenfreier ÖPNV für alle.

 

Und nun aber das Spannendste der Konferenz: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Herrlich schwammig. Gewalt gegen Polizisten ist eine Sache, wobei hier auch zu oft Gewalt durch Polizisten vergessen wird - überhaupt gibt es zu viele Uniformierte, die meinen, dass sie andere Menschen nicht mit Respekt behandeln müssten, was sich in der Wortwahl mehr als deutlich niederschlägt. Aber Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ja nicht reine Gewalt gegen Polizisten. Aber da lasse ich hier doch lieber einen anderen für mich sprechen, übernehmen Sie, Kurt T.:

 

"[...] das einzige, was ein Polizeibeamter bei einer Sistierung verlangen kann, ist etwas Negatives: nämlich das Fehlen von Widerstand gegen die Staatsgewalt. [...]"

 

http://www.textlog.de/tucholsky-mit-der-justiz.html

[immer feste druff]

Gewalt gegen Beamte hat um 31% zugenommen-vielleicht wehren sich die Leutchen einfach nur?

[Leser]

Die Angabe, daß Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte seit '99 um ca 30% zugenommen haben ist höchst fragwürdig.

Die Zahlengrundlage dafür ist die polizeiliche Kriminalstatistik, in der alle polzeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgenommen werden. Diese weichen jedoch z.t. erheblich von den gerichtlich bestätigten Taten ab. In Zusammenhang von z.b. den Castor-Transporten liegt die Differenz bei ca 97%. D.h. daß von 100 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur ca 3 letztlich als Straftat bestätigt wurden.

Oder wie es die Autoren der jüngsten Berliner Studie "Fokus Linke Gewalt" auf S. 13 versteckt schrieben:

"Es handelt sich um eine Tatverdächtigenanalyse,

nicht um eine Täteranalyse."

 

Es gibt gerade bei den Widerstandshandlungen eine vielfache Motivationslage für PolieibeamtInnen solche pauschal und willkürlich zu behaupten. U.a. um rechtswidriges polizeiliches Handeln, u.a. unverhälnissmäßige Gewaltanwendung zu rechtfertigen und Strafanzeigen von Polizeiopfern zuvorzukommen.

[Simone]

Ein Trinkverbot in den Bahnen würde doch die Beamten der Polzei arbeitslos machen!

[addizzy]

Wie bitte(?!):

 

"Beschlossen wurde dagegen, (...) uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem ÖPNV fahren zu lassen. (...). So könne "ganz einfach das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden", sagte Herrmann.";

 

Dürfen deutsche Polizisten ihre 'Arbeits-/Amts-tracht' jetzt auch schon privat Gassi führen?!!

Ohnehin kann der geneigte Bürger bereits seit langem tagtäglich beobachten, wie jene ihre Privatgeschäfte (Banken-besuche, Einkäufe, Umzüge, etc.) sehr offensichtlich während ihrer Dienstzeiten unter Zuhilfenahmen von Polizei-Dienst-/Einsatz-fahrzeugen erledigen. Was wird denen demnächst noch gestattet werden? Während ihrer Freizeit ausgefertigte Knöllchen auch auf 's eigene Privat-Konto abzukassieren?

In deren Reihen und Amtsstuben gehört "ganz einfach" gründlich aufgeräumt und die strikte Trennung von Dienst- und Privat-zeit wieder hergestellt! Insbesondere unter dem Aspekt, dass Angestellte in der so genannten 'Freien Wirtschaft' bereits für wenige, unterschlagene Eurocent u./o. ggf. unzuständigerweise verzehrte Bulletten fristlos gekündigt werden können.

Degoutant.

[Karl]

?, ist das jetzt angewandte Systemkritik durch die Innenminister?

 

Da sollen also die "Garanten für sicherheit und Ordnung" auch noch in ihrer Freizeit für lau arbeiten?

 

Sehr geil, so die Garantenstellung auszunutzen(die Damen und Herrn müssen dann nähmlich tätig werden!); die Betroffenen wirds sicher freuen.

 

Glück auf!

 

Karl