: Beschleunigung für Autobahnen bundesweit?
■ CSU fordert Beschleunigungsgesetz für Altbundesländer
Berlin (dpa/taz) — Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Dionys Jobst (CSU), hat gestern in Bonn Beschleunigungsmaßnahmen bei der Verkehrswegeplanung auch in den alten Bundesländern gefordert. Das von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) geplante Beschleunigungsgesetz sollte, so Jobst, auch in den alten Ländern angewendet werden. Anlaß für den Vorstoß von Jobst war die Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Dort begrüßte Krause die Unterstützung seiner Ministerkollegen für Pläne zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken in Ostdeutschland.
Mit dem bisherigen Planungsrecht, das zu Planungszeiten von zehn bis zwanzig Jahren führe, sei ein schneller Bau neuer Autobahnschneisen und Bahnlinien nicht zu erreichen, betonte Krause. Mit dem Entwurf des Beschleunigungsgesetzes, das am Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll, würde die Planungszeit für Verkehrswege deutlich verkürzt werden. Vor allem werden die juristischen Einspruchsmöglichkeiten betroffener Bürger beschnitten.
Die Verkehrsminister waren in Bonn vor allem zusammengekommen, um gemeinsam den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan zu erörtern. Darin sollen Straßenbau-, Eisenbahn- und Kanalbauprojekte für die nächsten 15 Jahre projektiert werden. Der Plan soll Ende des Jahres von der Bundesregierung dem Parlament zugeleitet werden. Darüber hinaus stand die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinvestitionen auf dem Programm.
Krause reagierte vor der Konferenz auf die deutliche Kritik der SPD und der Umweltverbände. Er unterstrich, daß auch nach dem Beschleunigungsgesetz die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes im Kern nicht beschnitten würden. In jeder Planungungsstufe würden immer noch die Umweltverträglichkeit der Projekte geprüft, die Bürger am Planungsverfahren beteiligt und deren Rechte gesichert. Krause stellte klar, daß der Entwurf im Hinblick auf europäisches Umweltrecht mit der EG- Kommission erörtert worden sei. ten
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
