Berufswunsch Ministerpräsident: Althusmann versucht zu flirten
Der CDU-Landeschef macht den niedersächsischen Grünen Avancen. Selbst Agrarminister Christian Meyer habe nicht alles falsch gemacht
Bernd Althusmann ist auf Kuschelkurs. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen, also eine Jamaika-Koalition, für „womöglich nicht ausgeschlossen“ erklärt. „Ich selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen im Allgemeinen“, sagte Althusmann im Interview mit der Deutschen Presseagentur. Koalitionen seien schließlich keine Liebesheiraten.
Vor der Wahl hatte Althusmann oft gegen die Grünen gepoltert, mal hat er jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen: „Mit diesen Grünen in Niedersachsen ist eine Koalition undenkbar.“ Mal nur gegen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geschossen. Einer, der auf einem Parteitag über „schwarz-gelbe Hetzer“ spreche, könne in einer CDU-geführten Regierung kein Landwirtschaftsminister werden.
Nach der Wahl klingt das anders: „Mir wäre sehr viel wohler mit Blick auf das agrarisch geprägte Niedersachsen, wenn tatsächlich an dieser Stelle ein Kurswechsel stattfinden würde.“ Es wäre ihm wohler. Ein Ausschluss ist das nicht mehr.
Und Althusmann geht weiter: „Es ist ja nicht so, dass Herr Meyer in Fragen des Verbraucherschutzes oder des Tierschutzes alles falsch gemacht hat.“ Zwar habe es verbale Entgleisungen gegeben, aber er sehe auch inhaltliche Schnittmengen. Meyer solle sich, „auch selber mal prüfen, ob die starke Polarisierung in den vergangenen Jahren nötig war“.
Die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz findet für den neuen Kurs der CDU klare Worte: „Vorher mit Dreck werfen und jetzt mit Schmierseife um die Ecke kommen.“ Das sei ein politischer Stil, über den man streiten könne. Ein Jamaika-Bündnis würde Janssen-Kucz „eher ausschließen“. Entscheiden müsse das aber der Landesvorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch. Die Inhalte von CDU und Grünen seien jedenfalls „zum Großteil diametral“.
Sonderlich wahrscheinlich ist eine Jamaika-Koalition ohnehin nicht, auch wenn die Grünen ein solches Bündnis nicht komplett ausschließen. Selbst Althusmann sieht, dass eine Jamaika-Koalition „der grünen Basis schwer vermittelbar“ sei. Für die unterkühlte Stimmung zwischen den Fraktionen hat er aber Hoffnung: „Vielleicht kennen sich einige da zu wenig.“
Die CDU ist bei der Landtagswahl am 15. Oktober nur zweitstärkste Kraft geworden und hat mit 33,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1959 eingefahren – eine recht deutliche Absage der Wähler an einen möglichen Ministerpräsidenten Althusmann.
Die SPD führt heute das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen. Morgen ist die FDP zu Gast und am Donnerstag die CDU. Die Liberalen haben einem Ampel-Bündnis allerdings schon etliche überdeutliche Absagen erteilt. Will Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident bleiben, bleibt ihm nur eine große Koalition mit der CDU. Althusmann treibt mit seinem Anbiedern an die Grünen den Preis dafür nach oben.
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