Berlusconi verklagt Youtube: 500 Millionen Schadenersatz
Berlusconis Mediaset-Konzern verklagt YouTube wegen Verletzungen des Urheberrechts. In Italien ist es die erste Klage - weltweit gab es schon einige.
ROM taz Es ist der immer wiederkehrende Konflikt zwischen Internetnutzern, den Betreibern der Webseiten und den Rechteinhabern der im Internet verbreiteten Inhalte. Nun kommt dieser Streit auch in Italien vor Gericht: Mediaset, das Fernsehimperium des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, hat die Videoplattform YouTube und deren Eigentümer Google vor einem Zivilgericht in Rom verklagt. Das Mailänder Unternehmen verlangt 500 Millionen Euro Schadenersatz dafür, dass auf YouTube widerrechtlich Inhalte aus Fernsehprogrammen von Sendern der Mediaset-Gruppe ohne Bezahlung veröffentlicht worden seien.
Bei den Filmausschnitten handelt es sich um verschiedene Unterhaltungsprogramme der Sender Rete 4, Canale 5 und Italia1. Mediaset behauptet, bei einem Test im Juni 4.643 Filmausschnitte mit einer Dauer von insgesamt 325 Stunden aus dem eigenen Programm auf YouTube gefunden zu haben. 2006 gab YouTube bekannt, dass täglich weltweit über 100 Millionen Videos auf der Internetseite angesehen würden - neben verwackelten Privataufnahmen auch Ausschnitte aus kommerziellen Film-, Fernseh- und Musikvideoproduktionen.
Mediaset sieht seine Urheberrechte durch diese Nutzung verletzt, verlangt Schadenersatz und will auch für die ihm entgangenen Werbeeinnahmen entschädigt werden. Damit geht in Italien erstmals ein Fernsehsender gegen YouTube vor. Der Präsident der italienischen Autoren- und Verlegerverbandes, Giorgio Assumma, kündigte ähnliche Initiativen anderer Rechteinhaber in Italien an.
Weltweit gibt es bereits zahlreiche juristische Auseinandersetzungen um YouTube: Vor Kurzem gab ein spanisches Gericht in Madrid dem von Mediaset kontrollierten Sender Telecinco Recht, der seine Rechte verletzt sah. Die Firma Google, die YouTube im Herbst 2006 für 1,65 Milliarden Dollar gekauft hatte, wurde in erster Instanz zur Zahlung von 100.000 Euro verurteilt und musste die Telecinco-Filme von der YouTube-Webseite nehmen. Der französische Sender TF1 verlangte 100.000 Euro von YouTube. Der US-Medienkonzern Viacom (MTV, Paramount) verklagte Google Anfang 2006 in den USA auf 1 Milliarde Dollar Schadenersatz, weil Bildmaterial, an denen Viacom die Rechte hat, auf YouTube einsehbar war. Der Rechtsstreit ist noch nicht endgültig entschieden. Aus Deutschland sind derartige Klagen bislang nicht bekannt.
Dennoch scheinen die 150 Millionen Euro, die der Suchmaschinenbetreiber Google nach dem YouTube-Kauf zur Seite gelegt hat, um damit Urheberrechtsforderungen zu begleichen, allmählich zur Neige zu gehen. "Rechtliche Vorstöße wie dieser bedeuten eine Bedrohung für diejenigen, die sich frei im Internet ausdrücken wollen", heißt es in einer Stellungnahme von YouTube zum Fall Mediaset. Man nehme die Frage der Urheberrechte sehr ernst, es gebe jedoch keinen Grund, kostspielige Rechtsstreitigkeiten anzuzetteln.
Um ein Treffen vor Gericht zu vermeiden, versuchen die Beteiligten sich teilweise vorab finanziell über ein Entgelt für die Urheberrechte zu einigen. In einem Vertrag vom vergangenen Herbst mit der deutschen Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist YouTube zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke berechtigt und darf in seinen Videos entsprechende Ausschnitte zeigen. Im Gegenzug bekommt die Gema einen finanziellen Ausgleich für die von ihr vertretenen Musikautoren und -verlage.
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