Berlusconi übersteht Vertrauensfrage: Einundfünfzig zu Null für Silvio
Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen – zum zweiten Mal seit September. Mit 316 von 630 Stimmen war die Abstimmung denkbar knapp.
Bild: reuters
ROM dpa/rtr | Die italienische Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum zweiten Mal seit September das Vertrauen ausgesprochen. Der 75-jährige konservative Regierungschef hatte nach einer verlorenen Parlamentsabstimmung in einer Routinesache die Vertrauensfrage gestellt. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.
Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301 gegen Berlusconi. Damit erreichte Berlusconi knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze. Zuvor hatte der Boykott des ersten Wahlaufrufs an die Abgeordneten durch die linke Opposition für Chaos und Aufregung gesorgt. Wenn die Mitte-Rechts-Regierung die Hälfte (315) der Stimmen nicht hätte aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig gewesen.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass der wegen mehrerer Skandale, der hohen Staatsverschuldung und der schlechten Wirtschaftslage politisch angeschlagene Berlusconi durch den Erfolg vom Freitag nur eine Atempause gewonnen hat.
Berlusconi hatte am Vortag in einer Regierungserklärung gesagt, es gebe in Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm. Entweder bekomme er das Vertrauen ausgesprochen oder es werde 2012 Neuwahlen geben. Die Legislaturperiode endet regulär erst 2013.
Am Dienstag hatte Berlusconis Regierung bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die linke Opposition verlangte daraufhin den Rücktritt Berlusconis. Dieser entschloss sich, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Schritt hat er bereits mehr als 50 Mal im Parlament Gesetzesvorhaben durchgesetzt.
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