: Berlusconi in der EU isoliert
Italien verhindert weiter Einigung über europäischen Haftbefehl. Schily ist sauer
BRÜSSEL taz ■ Eine Woche vor dem Abschlussgipfel der belgischen Präsidentschaft in Laeken sind von Fachministern mehrere wichtige Projekte blockiert worden. Der Start des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo scheiterte ein weiteres Mal an Finanzierungsfragen. Im Justizrat blockierte die italienische Regierung weiter den europaweit gültigen Haftbefehl.
Damit tritt die Situation ein, die alle Beteiligten eigentlich vermeiden wollten: Komplizierte Sachfragen werden den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am nächsten Wochenende belasten, obwohl dort die Zeit dringend gebraucht wird, um sich darauf zu verständigen, wie der neue Reformkonvent für die EU arbeiten soll.
Diplomaten berichteten gestern am Rand der Ratssitzungen, Italien wolle Betrug und Korruption weiterhin nicht als Straftatbestände akzeptieren, bei denen der europäische Haftbefehl angewendet werden kann. Der deutsche Innenminister Otto Schily, der gestern an den Beratungen in Brüssel teilnahm, kritisierte die italienische Haltung als „völlig inakzeptabel“. Über die Gründe für die Blockade wollte er allerdings nicht spekulieren: „Der Hintergrund für die falsche Entscheidung mag in manchen Spezialitäten der italienischen politischen Landschaft liegen.“
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der kommende Woche im Rahmen seiner Gipfelvorbereitungsreise Rom besucht, wird dort einen letzten Versuch unternehmen, die italienische Regierung zum Einlenken zu bewegen.
DANIELA WEINGÄRTNER
kommentar SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
