Berlinwahl 3: Piratenpartei: Freie Fahrt, freie Daten
Die Datenschutzverfechter haben einen neuen Schwerpunkt: den Berliner Nahverkehr.
Weg mit der Regelstudienzeit, her mit den kostenlosen BVG-Fahrscheinen und mehr Freiräumen in der Stadt! Die Piratenpartei hat sich thematisch verbreitert. Vor fünf Jahren als Lobbyisten für Datenfreiheit gestartet, wollen die Berliner Piraten im September auch mit ihren Vorstellungen zu öffentlichem Nahverkehr, Stadtentwicklung und Bildung punkten. "Unser Ziel heißt Abgeordnetenhaus", sagte am Sonntag Spitzenkandidat Andreas Baum bei einem Parteitag in Moabit. Mit dem Einzug in mehrere Bezirksparlamente rechnet der 32-Jährige fest.
Die geforderten kostenfreien Nahverkehrstickets wollen die Piraten mit einer kommunalen Abgabe gegenfinanzieren. Wie genau das Modell aussehen soll, ist unklar. Touristen könnten eine Kurtaxe als Ausgleich zahlen, so Spitzenkandidat Baum. Außerdem könne viel gespart werden, wenn Schwarzfahrer keine Gefängnisstrafen mehr absitzen müssten.
Darüber hinaus will die Partei die Verträge zwischen Land und S-Bahn grundlegend ändern. Wenn das Land zahle, müsse es Einfluss auf Infrastrukturmaßnahmen nehmen können. Die Piratenpartei unterstützt auch das geplante Volksbegehren zur Offenlegung der S-Bahn-Verträge. Mehr noch: "Verträge mit der öffentlichen Hand sollen erst mit ihrer Veröffentlichung wirksam werden", forderte Baum.
Die Regelstudienzeit soll abgeschafft werden, ebenso ein gesetzliches Wahlalter: Jeder solle selbst entscheiden können, ab wann er oder sie sich politisch interessiere. Das bedeute nicht, dass Kleinkinder in die Wahlkabinen getragen würden, beschwichtigte der Spitzenkandidat. Es gehe um mehr Selbstverantwortung für Bürger. Hinter dem gelernten Industriemechaniker Baum stehen 15 weitere Mitglieder auf der Liste. Eine Frau ist darunter. Statt einer Quote strebe die Partei vielmehr eine Atmosphäre an, in der Frauen Lust hätten, sich zu engagieren, so Baum.
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