: Berliner machen ihren Politikern Beine
Initiative „Neuwahlen jetzt“ sammelte fast 70.000 Unterschriften – mehr als nötig für ein Volksbegehren. Die Parteien streiten noch über Wahltermin
BERLIN rtr ■ Die Initiative „Neuwahlen jetzt“ hat dem Landeswahlleiter in Berlin gestern 69.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens überreicht. Das sind weit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften. „Nachdem sich die Parteien erneut nicht auf einen Termin für Neuwahlen einigen konnten, soll das Begehren den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen“, sagte Stephan Noe, der die von den Grünen, der PDS und der FDP mitgetragene Aktion koordiniert.
Der Berliner Landeswahlleiter kündigte an, die Prüfung der Unterschriften werde erst in einer Woche beginnen, da man noch auf eine baldige Einigung der Parteien hoffe. Heute berät das Berliner Abgeordnetenhaus über Terminanträge.
Falls das Volksbegehren erfolgreich verläuft, könne es frühestens Neuwahlen im Frühjahr 2002 erzwingen, sagte der Landeswahlleiter. „Sobald sich die Parteien einig sind, ist das Begehren gegenstandslos.“
Wenn sich die Parteien nicht bis Ende August einigen, müssten in einer zweiten Stufe 480.000 Unterschriften in den Bezirksämtern gesammelt werden, so Koordinator Noe. Alle Parteien streben nach dem Ende der CDU/SPD-Koalition in Berlin Neuwahlen an. Bis zu den Neuwahlen regiert jetzt ein von der PDS tolerierter rot-grüner Minderheitssenat. Während die SPD, PDS und Grüne den 23. September als Wahltermin anstreben, will die CDU mit Verweis auf die Sommerferien erst am 21. Oktober wählen lassen. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder erklärte gestern, die SPD sei gegebenenfalls auch bereit, den 9. oder 16. September als Wahltermin zu akzeptieren. Die vorher notwendige vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses kann wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nicht ohne die CDU beschlossen werden, die die größte Fraktion stellt.
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