Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Kreuzberg rüstet sich gegen Rechtspopulisten: Am 7. April will der Berliner Landesverband von Pro Deutschland im Bezirksrathaus in der Yorckstraße tagen. Das, so Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), werde man nicht ohne weiteres akzeptieren. "Wenn die sich gerichtlich durchsetzen, werden sie eine Demo bekommen, die die Partei noch nicht erlebt hat." Pro Deutschland sei rechtspopulistisch und islamfeindlich. "Das hat im Bezirksamt nichts zu suchen."
Seit Monaten tingelt Pro Deutschland durch Berliner Rathäuser: Schöneberg, Neukölln, erst am vergangenen Wochenende Zehlendorf - stets begleitet von Bürgerprotest. Auch in Kreuzberg habe man "absolut kein Interesse", der Partei das Rathaus zu überlassen, so Schulz. "Soweit ich das überblicken kann, ist der Saal ohnehin belegt." Dies gelte auch für von Pro genannte Ausweichtermine. Man müsse den Nutzungsantrag deshalb negativ bescheiden.
Laut Pro-Geschäftsführer Lars Seidensticker soll in Kreuzberg die Aufstellung der lokalen Parteikandidaten zur Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahl stattfinden. Man gehe fest davon aus, ins Rathaus zu kommen. "Andernfalls werden wir uns einklagen." Sollte dies Erfolg haben, rechnet Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" mit breitem Protest. "In Kreuzberg und Friedrichshain ist sicher eine Menge möglich, sich der Hetze dieser Partei entgegenzustellen." Auch die SPD werde "stark mobilisieren", kündigt SPD-Finanzbezirksstadt Jan Stöß an. Sollten das Pro-Treffen genehmigt werden, werde es einen öffentlichen Aktionstag im Rathaus geben. "Gegen eine Partei, die offen spalterische und hetzerische Politik betreibt, ist Widerstand legitim", so Stöß.
Nach eigenen Angaben hat Pro Deutschland inzwischen 400 Mitglieder in Berlin - und fünf Kreisverbände: in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Am Wochenende sollen Lichtenberg und Reinickendorf dazukommen. "Wir werden zur Wahl im September in allen Bezirken Kreisverbände und Kandidaten haben", kündigt Pro-Mann Seidensticker an. Für die Wahl setzt die Partei auf kleinteilige Haustürarbeit und eine Materialschlacht. 36.000 Plakate will Pro Deutschland aufhängen, seit Wochen steckt man Partei-Postkarten in Briefkästen - zuletzt auch tausendfach in Kreuzberg. Finanziert wird das vor allem durch den neuen Landeschef: den Schweden und angeblichen Millionär Patrik Brinkmann. Seidensticker erklärte, dass der 44-Jährige unlängst 25.000 Euro für den Wahlkampf spendiert habe.
In seinem Wahlprogramm unterscheidet sich der im Juni 2010 gegründete Berlinableger von Pro Deutschland wenig von üblicher rechtsextremer Rhetorik. Berlin sei "schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer", heißt es dort. Islamisten hätten die Stadt "im Visier". Dagegen müsse eine "strikte Beschränkung der Einwanderung" erfolgen, "ausländische Dauertransferempfänger" gehörten "zügig abgeschoben". Mit "Kinderchecks" soll die Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" gesteigert werden. In Flugblättern wettert die Partei gegen "Asylantenlager", forderte kürzlich die Schaffung eines Bundeslands Preußen.
Auch mit einem Antiislamisierungskongress will die Partei punkten. Pro-Landeschef Brinkmann, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, pflegt allerlei Kontakte zu islamfeindlichen Gruppen im Ausland. Das gefällt der in Abwicklung befindlichen Berliner DVU: Sie ruft zur Unterstützung von Pro Deutschland auf.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator