Pro Deutschland goes Zehlendorf: Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt
CDU-Bürgermeister, lässt Pro Deutschland ins Rathaus Steglitz-Zehlendorf. Grüne kritisieren das als "leichtfertig".
Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet, jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk.
Die Kreisverbandsgründung am 4. März sei ein weiterer Schritt zur "Veränderung des deutschen Parteiengefüges", sagt Pro Deutschland-Geschäftsführer Lars Seidensticker. In allen 78 Wahlkreisen Berlins werde man Kandidaten aufstellen und demnächst 1,5 Millionen Flugblätter verteilen. Auch ein "Anti-Islamisierungs-Kongress" sei in Planung. Auf dem Treffen in Steglitz-Zehlendorf soll der schwedische Rechtsextremist und Neu-Berliner Patrik Brinkmann über die "Islamisierung Berlins" sprechen. Brinkmann ist auch für den Landesvorstand der Partei im Gespräch.
Als "verfassungsfeindlichen Wiederholungstäter" bezeichnet der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux das frühere DVU-Mitglied Brinkmann. Gerade weil bekannt sei, dass dieser auftreten werde, hätte das Bezirksamt den Bürgersaal nicht hergeben sollen. "Ich sehe nicht, dass alle Mittel ausgeschöpft wurden", so Lux. Mit einem grün-rot geführten Bezirksamt hätte es nicht so "leichtfertig" eine Unterschrift gegeben. Seit 2006 koalieren CDU und Grüne im Bezirk.
Auch Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" kritisiert die Vergabe. Pro Deutschland zeige "extrem rechte Tendenzen", habe in einem Rathaus "nichts zu suchen".
CDU-Bürgermeister Norbert Kopp erklärt, sich die Vergabe nicht leicht gemacht zu haben. Aufgrund der Rechtsprechung sei er aber dazu gezwungen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, müssen wir sie gleich behandeln, da hilft keine Symbolpolitik." Wiederholt hatten Gerichte rechten Parteien Räume gegen den Willen von Bezirksämtern zugesprochen. Kopp will aber dafür sorgen, dass keine rechtsextremen Äußerungen auf dem Pro-Treff fallen. Eine entsprechende Klausel enthalte der Mietvertrag.
Bisher hat Pro Deutschland nur einen Kreisverband - in Neukölln. Zur Gründung Ende Oktober hatte sich die Partei ins dortige Rathaus eingeklagt. Man werde sich auch in Steglitz-Zehlendorf nicht vertreiben lassen, versichert Pro-Mann Seidensticker. Die Mietklausel schrecke ihn nicht: Die Partei äußere sich weder rechtsextrem noch rassistisch.
Leser*innenkommentare
tim
Gast
@klaus
Menschenfeindlichen Parteien die Arbeit erschweren indem nicht einfach der zugang gewährt und prozesse auf sich genommen werden, ist kein populismus, sondern einsatz für toleranz und friedliches miteinander.gewaltfrei sich widersetzen soweit es nur geht.
und grüne haben mit stalin und der ddr tatsächlich herzlich wenig gemeinsam - im gegenteil.
Sven
Gast
Wie schön, dass es diese "Aktivisten" ins noble Zehlendorf gezogen hat... was wär es wieder für ein Geschrei geworden, hätten die das Rathaus Marzahn benutzt.
Aber das hättense wohl nicht einmal gefunden.
@Markus: GRÜNE in der DDR? Kamen in den Knast oder über die Mauer... Sprücheklopper!
Querulant
Gast
@Markus
ach, ist aus dem "Unter Hitler hätte es das nicht gegeben..." etwa ein "Unter Stalin hätte es das nicht gegeben..." geworden?
Schon lustig, sich über die Nazikeule aufregen, aber die Sowjetkeule immer griffbereit haben... was?
Pro Europa. Keine Leitkultur-Hammel!
Markus
Gast
Ist schon doof, früher in der DDR oder unter Stalin da hätte es das nicht gegeben, dass einfach so jemand eine andere Meinung als die der Linken/Grünen vertritt.
klaus
Gast
Die Rechtsprechung ist eindeutig, wenn Herr Benedikt Lux anderer Meinung ist soll er doch das Prozesskostenrisiko übernehmen - aus eigener Tasche. Der Herr Abgeordnete hat ja genug Kohle. Wohlfeil ist es solche sinn - und aussichtslosen Aktionen dem Steuerzahler aufzubürden.
Das ist billiger Polulismus