■ Berliner Telegramm: Haftrichter: Erweiterung des Bereitschaftsdienstes
Mit Mehrheit wurde gestern im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses ein Antrag von SPD und CDU zur Erweiterung des Bereitschaftsdienstes der mit Haftsachen befaßten Gerichte angenommen. In den letzten Tagen hatte die Freilassung eines rumänischen Strafverdächtigen Anfang Mai für Aufregung bei CDU, Polizei und Staatsanwaltschaft gesorgt (taz berichtete). Die Polizei hatte bei dem zuständigen Bereitschaftsrichter zwar einen Haftbefehlsantrag gestellt. Doch nachdem die Beamten den Verdächtigen trotz ausreichender Zeit nicht bis Dienstschluß des Haftrichters vorgeführt hatten und dies früher öfter vorgekommen war, war der Haftrichter nach Hause gegangen. Dort war er entsprechend des Bereitschaftsdienstes bis Mitternacht zu erreichen. Während der Hauptrichterrat die derzeitige Praxis als völlig ausreichend verteidigt und der Polizei Fehlverhalten vorwirft, setzte sich Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) für eine Erweiterung des Bereitschaftsdienstes ein. taz
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