■ Berliner Telegramm: CDU-Abgeordneter Simon lenkt nicht ein
Am Mittwoch wird das Präsidium des Abgeordnetenhauses über den Fall Simon beraten. Nach dem Wahlgesetz ist die Parlamentszugehörigkeit des CDU-Abgeordneten Heinz-Viktor Simon nicht vereinbar mit seiner Position als Vorstandsmitglied der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Denn als Abgeordneter entscheidet er mit über Fragen des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Grünen fordern, daß Simon entweder sein Parlamentsmandat niederlegt oder seine Tätigkeit als Vorstand aufgibt. Simon läßt die Frage der Vereinbarkeit von Mandat und Job derzeit gerichtlich klären. Bis zu einem Urteil seien alle Aktivitäten „wenig hilfreich“, erklärte dazu gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt. Simon erklärte, er werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ in die zweite Instanz gehen, falls das Landgericht zu dem Ergebnis komme, daß der Gehag-Posten mit dem Abgeordnetenmandat unvereinbar sei. taz
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