■ Berliner Telegramm: Opposition kritisiert geplante Parlamentsreform
Die Parlamentsreform droht zum Reförmchen zu schrumpfen. Mehr als eine geringfügige Verkleinerung des Parlamentes und eine drastische Verringerung der Ausschüsse ist kaum zu erwarten. Dies zeichnete sich nach der gestrigen Beratung von CDU, SPD, Grünen und PDS im Ältestenrat ab. Nach dem Willen von CDU und SPD soll künftig jedem Senatsressort nur noch ein Ausschuß entsprechen. Die Folge: Der Ausländer- und der Frauenausschuß werden abgeschafft. Die SPD will Ausländerfragen künftig im Sozialausschuß beraten, die CDU plädiert für den Innenausschuß. Außerdem entstehen Mammutausschüsse wie der Ausschuß für Jugend, Schule und Sport. Die Opposition kritisierte, daß die Verringerung auf 14 Ausschüsse ihre parlamentarischen Kontrollrechte einschränke. Die Neuordnung soll im April vom Parlament verabschiedet werden und bereits zum 1. Mai in Kraft treten.
Die CDU blockiert eine deutliche Verkleinerung des Parlamentes. Wenn die SPD ernst macht, könnte sie jedoch mit Grünen und PDS eine Verringerung von derzeit 200 auf 180 Abgeordnete durchsetzen. „Die Große Koalition beerdigt die Parlamentsreform“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Uwe Doering. Grünen-Sprecher Matthias Tang kritisierte: „Alle Vorschläge, die Rechte der Opposition zu stärken, sind abgelehnt worden.“ taz
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