■ Berliner Telegramm: Bündnisgrüne gegen Finanzausgleich
Bündnis 90/Die Grünen haben die Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen Berlin und Brandenburg scharf kritisiert. Vollrad Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte, diese Forderungen zeigten, daß beide Regierungen Berlin und Brandenburg nicht als eine Region begriffen. Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, hatte einen Finanzausgleich für abgewanderte Berliner Unternehmen und ehemalige BerlinerInnen, die in den Speckgürtel ziehen und dort ihre Gewerbe- und Einkommensteuer zahlen, gefordert. Die Opposition erinnerte die Koalition daran, daß beide Länder seit Januar eine Förderregion bilden und daß der Landesentwicklungsplan immer noch nicht als Rechtsverordnung in Kraft ist. taz
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